Die SPD fordert wieder einmal, dass es nicht sein dürfe, dass man nachdem man bereits eine halbe Stunde beim Arzt gewartet hat, jemand rankommt, der gerade erst das Wartezimmer betreten habe. In der Regel dürfte dies ein Privatpatient gewesen sein. Und wenn man einen Termin haben möchte, wird man zumeist erst gefragt, wie man denn versichert sei. Antwortet man hier mit gesetzlich, hat man verspielt und der Termin rückt oft in weite Ferne.
Der Unmut der gesetzlich Versicherten über diese Art der Zweiklassenmedizin ist damit nur zu verständlich.
Die SPD will diese Ungleichbehandlung nun abschaffen. Ärzte sollen verpflichtet werden, gesetzlich Versicherte nicht schlechter zu stellen als privat Versicherte.
Dabei wird eines vergessen, privat Versicherte zahlen in der Regel das 2,3fache dessen, was Ärzte von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Für die gleiche Leistung, versteht sich! Dazu kommt, dass Ärzte auch am Quartalsende von einem privat Versicherten immer ihre Leistung bezahlt bekommen, während bei der GKV schnell das Budget für bestimmte Leistungen schon deutlich vor Quartalsende erschöpft ist.
Privat versicherte haben damit jedes Recht der Welt, bevorzugt behandelt zu werden
Möchte man die Ungleichbehandlung abschaffen, muss als erstes die Ungleichbehandlung bei den Kosten abgeschafft werden.
Denn eines ist völlig klar: Wer mehr zahlt, hat mehr Rechte. Das ist übrigens auch in der großen Politik so. Zum Beispiel im IWF oder der Weltbank, wer dort mehr einzahlt, hat auch ein größeres Stimmrecht.
Entweder die GKV wird abgeschafft oder die PKV. Oder beide sind völlig gleichberechtigt und unterliegen den gleichen Bedingungen. Denn es ist ein Unding, dass bestimmte notwendige Leistungen ins nächste Quartal verschoben werden, nur weil irgendwelche Budgets erschöpft sind.
Gesundheit kostet Geld, viel Geld. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass auch im Gesundheitssektor ein freier Markt existiert. Denn dann würden etliche Verwerfungen geglättet werden, Medikamentmondpreise würden der Vergangenheit angehören, unrentabel wirtschaftende Krankenkassen müssten aufgeben. Gesundheitsbeiträge weniger in die Verwaltung fließen.
Solange es keinen freien Markt gibt, muss der Staat den Markt regeln: Medikamentpreisbindung, gleiche Beiträge für gleiche Leistungen.
Das aktuelle Herumlavieren mit feststehenden Beiträgen und einem beliebig hohen Aufschlag geht dabei am Ziel eines freien Marktes völlig vorbei. Höhere Zahlungen müssen auch mehr Leistungen implizieren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Leistungen werden gestrichen. Wer hat nicht schon sogenannte IGEL-Rechnungen zu bezahlen gehabt?
Die Bundesregierung wollte mit der Gesundheitsreform für mehr Wettbewerb sorgen. Doch wie soll bei festgeschriebenen Beitragssätzen Wettbewerb entstehen? Noch dazu, wo der (Mindest-) Leistungskatalog ebenfalls feststeht?
Bisher ist nicht erkennbar, was die Bemühungen unseres aktuellen Gesundheitsministers bezwecken sollen.
Auf der einen Seite möchte er, das ist offensichtlich, das gesetzliche Versicherungssystem abschaffen.
Auf der anderen Seite möchte er aber auch soziale Härten vermeiden: Zu hohe Belastungen sollen aus dem Steueretat beglichen werden. Damit hüpft er aber wieder defakto in die gesetzliche Versicherung zurück. Die Basis der GKV ist die Solidargemeinschaft. Jeder zahlt für den anderen mit. Wer ein höheres Gehalt hat, zahlt höhere Beiträge und stützt damit sozial Schwächere.
Rösler will dieses System auf der einen Seite aushebeln und auf der anderen Seite doch wieder einführen.
Ist das Konzept einer Bürgerversicherung, propagiert von SPD und Grünen, besser? Vielleicht. Zumindest setzt dieses Konzept weiterhin auf die Solidargemeinschaft.
Doch eine Antwort auf die explodierenden Gesundheitskosten ist die Bürgerversicherung ebenfalls nicht.
Also werden GKV und PKV weiter gegeneinander kämpfen und die privat Versicherten werden weiterhin den gesetzlichen vorgezogen.
Unter der Hand munkeln die niedergelassenen Ärzte schon seit Jahren, gäbe es die PKV nicht, die Praxen würden reihenweise dicht machen. Und deshalb haben die privat Versicherten einen Anspruch auf bevorzugte Behandlung.
Im Krankenhaus Köpenick werden hier sogar Nägel mit Köpfen gemacht. Es wird ein völlig neuer Trakt aufgebaut, der nur privat Versicherten zur Verfügung steht. Mit besseren Zimmern, besserer Verpflegung und individuellerer Betreuung, Manifestierung der Zwei-Klassen-Medizin.
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