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Die Menschen auf der gesamten Welt sind  verschieden, in Mentalität, Lebensphilosophie, kultureller Identität.

Das ist gut so.

Noch besser jedoch ist es, wenn man andere Menschen, andere Völker versteht.

Ein Volk ist und bleibt völlig unverständlich: Der Nordkoreaner. Insbesondere bei seiner Trauer um den Tod des von ihm so genannten geliebten Führers (Video).

Fingiert? Echte Trauer?

Bei diesem Land weiss man das nicht so recht. Skuril. Unheimlich.

Und deshalb gilt auch hier: Über Tote soll man nur Gutes sagen: Es ist gut, dass er tot ist.

Am Wochenende fand ein Parteitag der Piraten statt.

Neben hunderten von anderen Programmanträgen stach einer ganz besonders heraus: Der Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Damit wird diese Art von Sozialleistung, die erstmals der Chef der Drogeriekette Götz Werner medienwirksam forderte, in das Programm einer bedeutenderen Partei verankert.

Auch Philippinenhof berichtete schon über das BGE.

Auf der einen Seite sagen nun viele Kommentatoren, insbesondere wenn sie anderen Parteien nahestehen, der Piratenpartei ein schnelles Ende voraus, da sie meinen, damit sei die Partei unwählbar geworden und stramm nach links gerutscht,  auf der anderen Seite kann die noch junge Partei mit diesem Thema ein Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen.

Was bedeutet BGE?

Jeder Bürger Deutschlands erhält vom Staat einen gewissen Geldbetrag, Götz Werner sprach z.B. von 1500 Euro, ohne jegliche Bedingung.

Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer auf z.B. 50% heraufgesetzt. Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird abgeschafft. Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld, und Hartz4 werden ebenfalls abgeschafft.

Das BGE hat folgende Vorteile: Arbeit wird für deutsche Arbeitgeber konkurrenzlos billig. Ehrenämter sind ohne drohende Gefahr des Abgleitens in die Sozialfalle ausübbar. Unmenschliche Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber finden kein Personal mehr. Hungerlöhne müssen nicht mehr akzeptiert werden.

Auf der anderen Seiten besteht die Gefahr, dass die Menschen gar nicht mehr arbeiten. So das Hauptargument der Gegner eines BGE. Doch dies stimmt nur zum Teil. Arbeit unter schlechten Bedingungen wird niemand mehr annehmen. Arbeitsplätze müssen damit um Arbeitnehmer kämpfen, müssen dem potentiellen Arbeitnehmer etwas bieten können! Aber dann wird doch die Arbeit teurer!

Nein, denn es fallen fast alle Kosten weg. Diese wegfallenden Kosten muss der Arbeitgeber reinvestieren und er muss künftig für seine Mitarbeiter kämpfen!

Das alles wird dem Arbeitsplatzstandort Deutschland neuen Schwung verleihen.

Die Piraten haben dies erkannt.

Spätestens jetzt sind die Piraten zu einer echten Alternative zu den etablierten Parteien geworden.

Und spätestens jetzt wird der politische Gegenwind den Piraten heftig ins Gesicht blasen. Die mediale Schlammschlacht wird zunehmen. Denn in der Politik wird nicht über Sachthemen gestritten, sondern über persönliche Diffamierungen gepunktet. Bis jetzt!

Die Piraten können auch hier eine Wende im politischen Diskurs einleiten.

Und schon deshalb sind die Piraten seit diesem Wochenende ein gutes Stück wählbarer geworden.

Aus einer Protestpartei wurde eine Partei mit echten alternativen Denkansätzen. Schon das allein muss unterstützt werden! 

Raubkopien sind ein großes Übel, besonders in Zeiten, wo eine digitale Kopie qualitativ gleichwertig zum Original ist.

Entsprechend hoch die Anstrengungen der Rechteverwerter-Lobby, dem bunten Kopierer-Treiben ein Ende zu setzen.

In Frankreich soll es drei Ermahnungen geben, bevor dem Delinquenten der Internet-Hahn zugedreht wird.

Italien ist hier schon zwei Schritte weiter.

Die Regierung Berlusconi soll einen Gesetzesvorschlag eingebracht haben, wonach jeder jeden beim jeweiligen Provider anschwärzen (denunzieren) kann, dass Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.

Die Provider wiederum sind verpflichtet, dem potentiellen Verdächtigen sofort den Saft abzudrehen. Zusätzlich soll der Verbrecher auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Ein solcher Vorgang bedarf keines Gerichtsverfahrens und gegen einen solchen Vorgang soll man nicht vor Gericht ziehen können.

Da jeder eine solche Anzeige lancieren darf, man muss also nicht einmal Rechteinhaber sein, kann man davon ausgehen, dass binnen weniger Wochen allen Italienern der Zugang zum Internet gekappt sein wird.  

Und da regen wir uns über Internet-Zensur in China oder Iran auf...

Griechenland geht es schlecht.

Griechenland ging es schon immer schlecht, nur hat es niemand vorher gewusst.

Griechenland wollte zum elitären Euro-Club gehören.

Griechenland hat seine Bilanzen gefälscht.

Griechenland hat den Euro.

Griechenland hat Schulden in Euro.

Die Wiedereinführung der Drachme ändert nichts daran, dass die Schulden in Euro sind.

Ein Ausschluss aus der Euro-Zone ist möglich, ändert aber nichts. Denn jeder Staat kann für sich selbst sagen, welches Zahlungsmittel gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausgeschlossen wird, bleibt der Euro einfach das defakto gesetzliche Zahlungsmittel.

Also ist jegliche Diskussion über den Verbleib Griechenlands im Euroraum sinnlose Zeitverschwendung.

Aus eigenem Antrieb heraus wird Griechenland die Schulden nicht mehr bewältigen. Erst recht nicht, wenn die Mafia aus EU, EZB und IWF immer neue und immer unrealistischere Sparvorgaben beschliesst. Jetzt soll der öffentliche Dienst geschächtet werden. Das bedeutet, weitere Hundertausend Arbeitslose. Arbeitslose, die nicht konsumieren und damit die notwendige Inlandsnachfrage beleben könnten. Und ebenso Hundertausende weniger, die Steuern zahlen. Steuern, die dem Staat fehlen werden. Und die den Staat veranlassen werden, noch mehr sparen zu wollen. Eine unendliche Spirale in den Abgrund.

Dabei ist die Lösung so einfach: Alle Schulden werden halbiert. Und der Zinssatz auf den Rest wird ebenfalls halbiert. Falls das nicht reicht, wird der verbliebene Schuldenberg noch einmal geteilt.

Der Vorteil: Milliardenschwere Steuerzahlungen können unterbleiben.

Doch diese Lösung ist für die Kapitalsammelmonopole (=Banken) keine Lösung, die realistisch ins Auge gefasst werden wird. Denn diese Monopole leben nur nach der Devise: Gewinne privatisieren und Verluste solidarisieren.

Das heisst, Gewinne kommen in die eigene Tasche und Verluste muss die Allgemeinheit bezahlen.

Was diese Mafia noch nicht begriffen hat, ist, dass mit dieser Schröpfung des EU-Volkes, sie sich ihr eigenes Grab schaufeln. Denn irgendwann wird jeder begriffen haben, es geht schon längst nicht mehr nur um Griechenland, es geht um das System. Der Kapitalismus ist ebenfalls eine Einbahnstrasse und am Ende angekommen.

Oder um mit Ches Worten zu reden: Die Weltrevolution wird kommen!

Herr wirf Hirn vom Himmel, möchte man da am liebsten rufen.

2009 hat es in der Erdbebenregion um L'Aquila herum mächtig gerummst. Am 6.April 2009 verwandelte ein schweres Erdbeben die Stadt in ein Trümmerfeld. Über 300 Tote waren zu beklagen.

Nun hat ein Prozess begonnen, der gegen sieben Mitglieder einer Kommission gerichtet ist, die das Erdbebenrisiko bewerten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, das diese Kommission nicht ausreichend vor einem Erdbeben gewarnt hat. Der Tatvorwurd: Fahrlässige Tötung. Familien der Erdbebentoten fordern als Nebenkläger 50 Mio Euro Schadenersatz.

Dieser Prozess ist bereits jetzt eine Provinzposse erster Güte, ein echter Schildbürgerstreich.

In jedem Studium, in dem es um seismische Prozesse der Erde geht, ist das erste, was einem beigebracht wird, daß Erdbeben nicht vorherzusagen sind.

Im L'Aquila-Fall haben die Wissenschaftler weder ein Erdbeben ausschliessen noch vorhersagen können. Als Alternative greifen Wissenschaftler üblicherweise auf sogenannte Risikokarten zurück, in denen die Regionen entsprechend der Gefährdung farblich makiert ist.

Und L'Aquila war tiefrot eingefärbt, eine Tatsache, die schon kleine Kinder wissen.

Nichtsdestotrotz erhob die Staatsanwaltschaft Klage.

Vielleicht hat der Herr im Himmel ja ein Einsehen und er wirft wenigstens dem Richter etwas Verstand zu... 

Microsoft und Apple haben es bereits eingeräumt, nun musste auch Google eingestehen: Die europäischen Daten, auf europäischen Servern werden auf Anforderung den US-Behörden übergeben.

Ein klarer Rechtsverstoß gegen geltende europäische Datenschutzbestimmungen. Entsprechend zieht Unmut im europäischen Parlament auf.

Doch in der Vergangenheit war es nur ein Grollen, geändert hat sich nichts.

Und so darf die USA weiter Weltgendarm spielen und den Geltungsbereich von US-Gesetzen weit, weit ausserhalb des eigenen Teritoriums anwenden.

Dabei wäre die Lösung doch so einfach: Europäische Server, europäisches Recht. Verstöße werden exponentiell steigend bestraft, z.B. beim ersten Verstoss mit 10.000 Euro. Beim zweiten werden dann schon 100.000 Euro, beim dritten 1 Mio. fällig.

In Zeiten klammer Kassen könnte das ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein...

Endlich rollen sie wieder. Deutsche Panzer.

Deutsche Panzer sorgen für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Für Saudi-Arabien. Gegen Bahrein, Jemen und andere Länder, in denen die Menschen dem Ruf der Freiheit folgen wollen.

200 deutsche Leoparden wechseln für ein paar Milliarden den Besitzer. Vielleicht gibt es bald die nächsten Fernsehbilder, in denen einfache Menschen die rollenden Angriffsboliden mit ihrem bloßen Körper aufhalten wollen.

Deutsche Politik. Schämen sollt ihr Euch. Verratet und verkauft die Ideale der Freiheit für ein paar Kupferlinge.

Das ist also unter westlicher Freiheit zu verstehen? Was für Abschaum führt uns eigentlich?

 Völker hört die Signale

auf zum letzten Gefecht

die Internationale

erkämpft das Menschenrecht

Niedersachsens Innenminister hat dabei den Vogel abgeschossen. Er fordert doch tatsächlich einen Führerschein zur Benutzung von Facebook! Und natürlich ein Verbot von solchen Parties. Getreu dem uralten Witz:

Ein Entwickler stellt ein neues Gerät vor.

Die Amerikaner überlegen sofort, wie man damit Geld verdienen kann.

Die Japaner wollen das Gerät sofort verkleinern.

Und die Deutschen? Die Deutschen überlegen, ob man das nicht verbieten kann.

Im Umgang mit dem Internet haben sich deutsche Politiker ja nicht zum ersten mal weltfremd angestellt. Für eine SPD-Ministerin war mal das WWW das Internet.

Und deutsche Kriminologen sehen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung als absolut notwendiges Mittel, um dem ausufernden Terrorismus Einhalt zu gebieten.

Was ist der Unterschied zwischen einem Computer (mit Internetzugang) und einem Politiker? Den Computer kann man einfach abschalten um sich vom Internet zu trennen.  

Es ist eine Debatte entfacht worden in Deutsachland. Denn es gibt zu wenige Ersatzteile, menschliche Ersatzteile.

Ein Drittel der Menschen, die auf Spenderorgane angewiesen sind sterben, bevor sie mit einem Ersatzorgan ausgerüstet werden konnten.

Schuld sei die Zustimmungspflicht.

Gemäß Umfragen sind angeblich 75% der Deutschen bereit, nach festgestelltem Tod, ihre Organe als Spende zur Verfügung zustellen. Doch nur ein Viertel von ihnen hat dies auch mittels eindeutiger Willensaussage bekräftigt. Zuwenig.

Um nun die Ersatzteillager auffüllen zu können, soll das mittlerweile über 13 Jahre alte Organspendegestzt modernisiert werden.

Die Zustimmungsregel soll entfallen.

Eine mögliche Regelung setzt gar keine Zustimmung vorraus (Variante 1). Hier müßte eindeutig ein Nein angekreuzt werden. Das bedeutet, jeder, der nicht Spender sein will, muss sich einen Organspendeausweis holen, dort Nein ankreuzen und sicherstellen, dass dieser Ausweis immer, aber auch wirklich immer mit einem herumgetragen wird. Andernfalls könnten die Organe schneller futsch sein, als man seinen letzten Seufzer tun kann...

Eine andere Regelung (Variante 2) besagt, dass jeder Bundesbürger wenigstens einmal in seinem Leben gefragt werden soll, ob er seine Organe im Todesfall spenden will. Dies kann im Führerschein, im Ausweis oder auf der Krankenkassenkarte vermerkt sein. Kritisch ist bei diesem Vorschlag, was passiert, wenn es widersprüchliche Eintragungen gibt? Oder wenn nicht festgestellt werden kann, welche Aussage getätigt wurde.

Entsprechend umstritten sind die auf dem Tisch vorliegenden Vorschläge und Ideen.

Laut einer Forsa Umfrage bevorzugen 41% Variante 2. Nur 23% sprachen sich für die Widerspruchslösung (hier Vorschlag 1) aus. Und immerhin 33% der befragten Bürger wollen an der derzeitigen Zustimmungslösung nicht rütteln lassen.

Eines ist klar, um todkranken Menschen helfen zu können, muss versucht werden, die latent vorhandene Spenderbereitschaft in eine echte Bereitschaft zu verwandeln.

Aber vielleicht sollte einmal die Frage gestellt werden, warum nur so wenige Personen bereit sind, eindeutige Aussagen zu treffen? Vielleicht liegt dies ja doch an einem tiefverwurzelten Misstrauen. Denn in unserer verkommerzialisierten Welt kann man offensichtlich mit Geld alles, vielleicht dann sogar aus einem gesunden Körper die Organe entfernen?

Bevor an der geltenden Regelung etwas geändert wird, muss der gesamte Organspende-Bereich entkommerzialisiert werden. Es darf sich einfach nicht lohnen, mit Organspende Geld verdienen zu können.

Aber wie das erreicht werden kann, dazu kann auch Philippinenhof.net (noch) keine Antwort geben. 

Eine wochenlange Schlammschlacht ist mit einem Freispruch beendet worden.

Dem Schweizer Moderator Jörg Kachelmann konnte das ihm zur Last gelegte Verbrechen nicht bewiesen werden.

Entsprechend groß die (gespielte?) Bestürzung bei Opferschutzverbänden und Frauenrechtsverbänden wie TERRE DES FEMME. Hier wird beklagt, daß durch den ergangenen Richterspruch ein fatales Signal an Betroffene sexualisierter Gewalt ausgehe. Opfer würden nun noch seltener bei Vergewaltigung Anzeige erheben.

Diese Grundaussage von Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMME, bescheinigt dieser Organisation eine merkwürdige Auffassung von Recht.

Nach ihrer Meinung solle also ein Mensch verurteilt werden, dem seine Tat nicht nachgewisen werden konnte, der also auch unschuldig sein könte, nur um kein falsches Signal zu setzen?

Frau Stolle, sie sind ein Feind unseres Rechtstaates!

Selbstverständlich gehört Kachelmann eingesperrt, wenn es keinerlei Zweifel an seiner Tat gebe, wenn eindeutige Beweise für sein Vergehen vorlägen.   

Der Prozess hat sicher einiges ans Tageslicht gebracht, doch leider nicht, die wahren und wirklichen Abläufe zum mutmasslichen Tatzeitpunkt.

Und gerade weil Kachelmann eine Schuld nicht zweifelsfall zu beweisen war, mußte er freigesprochen werden. Und zwar nicht gemäß der oft zitierten Redewendung "Im Zweifel für den Angeklagten" sondern weil vor deutschen Gerichten nicht die Unschuld bewiesen werden muss, sondern die Schuld. Das deutsche Rechtsystem geht seit Jahrzehnten erfolgreich von der Unschuldsvermutung aus. Und das bedeutet, Kachelmann ist solange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde. Dies konnte weder die Staatsanwaltschaft noch das mutmassliche Opfer.

Und deshalb geht von diesem Prozess alles aus, aber kein Signal!

Opfer sexueller Gewalt können und werden auch heute noch sexuelle Straftaten zur Anzeige bringen. Aber sie müssen auch heute noch beweisen (lassen), dass sich die Tat, so wie sie sie schildern, abgespielt hat.

Vom Prozess wäre nur dann ein fatales Signal ausgegangen, wenn Kachelmann verurteilt worden wäre, denn dann wäre der deutsche Rechtstaat beerdigt worden.

Daß Kachelmann ein moralisches Schwein sein könnte, ist ein völlig anderes Thema. Doch wird eine widerliche Moral in unserem Reschtsystem erst sanktioniert, wenn sie konkrete Gesetze verletzt.

So bleibt dem mutmasslichen Opfer nur ein Trost: Kachelmann ist moralisch erledigt. In deutschen öffentlich-rechtlichen Medien wird für Kachelmann wohl nie wieder ein Platz sein.   

Sogenannte Wirtschaftsweise plädieren dafür, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 Jahre zu erhöhen.

Nur dann würden die Staatsschulden nicht explodieren.

Philippinenhof.net plädiert dafür, das Rentenalter auf 150 Jahre zu setzen und zwar nicht erst bis 2060 sondern sofort. Alle Personen, die heute schon Rente bekommen, aber noch keine 150 Jahre alt sind, müssen unverzüglich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Wer nicht Arbeiten kann, kann Sozialhilfe beantragen.

Und wenn wir schon dabei sind, Urlaub kann man auch abschaffen, würde die Kosten ebenfalls drastisch senken. Und selbstverständlich werden Samstag und Sonntag wieder reguläre Arbeitstage, ohne Lohnausgleich, versteht sich.

Die Leute sollen Arbeiten bis sie tot zusammenbrechen.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Brauchen wir nicht. Kostet nur.

Und was brauchen wir noch nicht? Sozialschweine, die sich Wirtschaftsweise nennen!

Man muss kein Prophet sein, um Che Guevaras Weltrevolution unaufhörlich auf uns zurollen zu sehen.

In Fukushima soll es zur Kernschmelze gekommen sein.

Was heisst das konkret?

Es trat der Super-GAU, der größte anzunehmende Unfall, ein. Innerhalb eines Radius von mindestens 250 km um die Unglücksstelle herum muss die Bevölkerung evakuiert werden, um die Menschen vor der zu erwartenden radioaktiven Strahlung zu schützen

Tokyo liegt nur 240 km entfernt, 8 Mio Einwohner, inklusive Vororten 34 Mio Menschen. Eine Evakuierung scheidet hier aus.

Doch man kann die Menschen doch nicht einfach sterben lassen. 34 Mio. Menschen eher nicht, aber einige Hundertausend schon, leider. Denn die einzige Chance, um eine Evakuierung herum zu kommen, ist, den schadhaften Reaktor in einen riesiegen Sarkophag einzuschliessen. Der Reaktor wird unter einem Berg von Sand, Blei, Bor und anderen Materialien begraben und einbetonniert. Die Menschen, die diese Arbeiten vornehmen, werden dabei hochgradig verstrahlt werden.

So war es schon einmal, Tschernobyl, 1986, die Großstadt Kiew lag nur ca. 100 km vom Block 4 entfernt. Auch die Millionenstadt war nicht evakuierbar. 600.000 bis 800.000 Soldaten wurden als Liquidatoren eingesetzt und schütten per Hand Eimer für Eimer auf den Reaktor. Bei einer Strahlung, die 200 mal höher war, als die Strahlung bei den ersten beiden Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki. Nach WHO Angaben starben über 50.000 der Liquidatoren. Doch Kiew war gerettet.

Droht Tokyo das gleiche Schicksal?

Dreht der Wind, kann aus Tokyo ein zweites Hiroshima werden.

Doch ist das Ereignis nicht lokal beschränkt. Bei Tschernobyl wurden 40% von Europa mit Caesium-Isotopen kontaminiert. Sogar in 8000 km Entfernung wurden noch erhöhte Strahlendosen gemessen.  

Der GAU in Japan ist ein GAU für die gesamte Welt. Wer jetzt noch an Kernkraft festhält, spielt mit dem Leben von uns allen.

Wer jetzt noch an Atomkraftwerken festhält oder gar neue bauen läßt, ist ein potentieller Mörder!

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen beim Bundesverkehrsministerium hat verbindliche Eckwerte festgelegt, welche Geräusche Elektroautos machen dürfen, welche nicht und wie laut sie sein müssen.

Denn die UNO hat erkannt, Elektroautos sind gefährlich, da der Motor leiser als die der üblichen Benzinstinker ist. Und da der Mensch mittlerweile blind über die Strassen latscht und sich nach Gehör richtet, statt sich die Tomaten von den Augen zu kratzen, mit Milliarden Verkehrstoten zu rechnen ist, wenn die E-Mobile die B-Mobile abgelöst haben.

Dreht jetzt auch die UNO im Dreieck?

Endlich ist eine Technologie am Markt, die das Potential hat, den stetig anwachsenden Verkehrslärm zu reduzieren, da muss nun künstlich Krach gemacht werden.

Sowas nennt man eigentlich einen Schildbürgerstreich.

Denn die Experten haben eines vergessen, Fahrzeuglärm ist eine summarische Geräuschkulisse. Mehre Faktoren spielen hier eine Rolle: Neben dem Motorenlärm auch der die allgemeinen Fahrgeräusche (Rollgeräusche, Luftgeräusche) und, nicht zu vergessen, den Lärm den die Insassen selbst veranstalten. Wer war nicht schon von widerlich wummernden Bässen aus aufgedrehten Soundanlagen genervt?

Klar, ein E-Auto, welches sich langsam an einen heranschleicht, kann man wirklich kaum hören.

Da muss man halt seine Glubscherle wieder aufreissen und es so machen, wie man es als Kinde gelernt haben sollte: Erst nach Links sehen (In Japan u.a. Ländern mit Linksverkehr bitte erst rechts schauen), dann nach Rechts sehen, dann wieder links und erst dann darfst Du gehen und dabei immer nach Links und rechts sehen.

Sage bitte jetzt niemand, Personen mit Sehbinderungen werden aber benachteiligt und deshalb müssen die Autos laut bleiben.

So ein Quatsch. Dann müssten aber auch alle Ampelphasen ihre grünphase besser an alte Menschen anpasen, denn viele ältere Herrschaften schaffen es bei grossen kreuzungen nicht, während einer Grünphase die Kreuzung zu queren. Und was machen die Tauben?

Menschen mit Behinderungen heissen Menschen mit Behinderungen, weil sie auf die eine oder andere Art behindert sind. Aber muss man deshalb alle menschen leiden lassen? 

Generell ist nicht damit zu rechnen, dass die E-Autos von heute auf morgen die Strassen dominieren werden. Die Ablösung wird ganz allmählich passieren und genauso allmählich werden wir uns an die neuen leiseren Autos gewöhnen. Ganz sicher!  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Alle Menschen sind gleich.

Es ist unerheblich, ob bestimmte Menschengruppen statistisch länger leben, rabiater Auto fahren, höhere Gesundheitskosten verursachen.

Mann=Frau.

Die statistisch substanziierbare Unterscheidung ist unzulässig, verstößt gegen Diskriminierungsverbot.

Nun muss man konsequent sein: Rabatte für die Haftpflichtversicherung, weil man das Auto in der Garage parkt, nur 5000 km pro Jahr fährt, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ist, 20 Jahre unfallfrei fährt, das alles gehört abgeschafft. Denn auch dies diskriminiert. Und zeigt, dass doch nicht alle Menschen gleich sind. Sind einige wieder gleicher?

Korrekt ist, Diskriminierung gehört verboten. Doch die Kirche darf nicht kirchliche Arbeitnehmer den Zugang zu entsprechenden Jobangeboten verweigern. Eine reine Frauenfirma darf männliche Bewerber ablehnen, nur weil sie Männer sind.

In all diesen Fällen gibt es trifftige Gründe, warum hier eine Ungleichbehandlung eben nicht diskriminierend ist.

Und auch statistische Erhebungen sind ein sehr trifftiger Grund für Ungleichbehandlungen.

Europa, hier hast Du ein krasses Fehlurteil gefällt! 

Strassenschlachten gegen 2000 Angreifer. Steinwürfe, Feuerwerkskörper. Plünderungen. Zerstörte Geschäfte. Brennende Autos. Hubschraubereinsätze.

Achneee, nicht schon wieder über Kairo berichten.

Falsch. Wir berichten über bürgerkriegsähnliche Zustände mitten in Berlin. 

Ein randalierender Mob nutzt die Räumung des letzten besetzten Hauses in Berlin, um eine Schneise der Verwüstung durch Berlin zu ziehen. Es ist unglaublich, mit welcher Brutalität Polizisten, Pressevertreter und Passanten angegriffen wurden.

Es ist an der Zeit, das alle Reiseveranstalter ihre Reisen nach Berlin absagen, Reisewarnungen ausgesprochen und die Urlauber schnellstens nach Hause geholt werden.

Kairo ist in der Tat näher als man denkt. Nur Kamele gibt es bei uns keine. Aber diese Lücken füllen blökende Politiker wie Wawzyniak (Die Linke), die die seit Wochen zu Gewalt aufrufenden Hausbesetzer verteidigte oder Ströbele (Grüne), der die Räumung eines illegal besetzten Hauses pervers findet, aus.

Im Frühjahr 2012 soll es in der Schweiz eine Volksinitiative geben, die für ein Grundeinkommen für jeden Bürger, ohne Wenn und Aber, eintritt.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll jedem Bürger die Absicherung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ermöglichen.

Auch in Deutschland stand das BGE schon mehrfach zu Diskussion. Zum ersten Mal heizte der dm-Chef Götz Werner die Diskussion an, als er ein BGE von ca. 1500 Euro forderte. Im Gegenzug sollte die Mehrwertsteuer auf 50% erhöht werden. Einkommensteuer, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung entfallen ersatzlos. Arbeitslosengeld und Rentenleistungen werden ebenfalls zu Gunsten des BGE eingestellt.

Was spricht für ein solches BGE?

Zum einen steigen die Steuereinahmen des Staates enorm. Auf der anderen Seite reduzieren sich die Ausgaben des Staates deutlich: Keine Renten, kein Arbeitslosengeld, kein Hartz4.

Behörden wie die BfA, Finanzämter, Sozialämter etc. können stark reduziert werden.

Die Ungerechtigkeiten der aktuellen Hartz-Gesetze würden abgeschafft werden. Niemand muss mehr vor seinem Hartz-4-Betreuer die Hosen herunterlassen und sich vollständig nackig machen.

Ehrenamtliche Tätigkeiten können wieder stärker besetzt werden, da niemand mehr Angst um seine Grundsicherung haben muss.

Menschenunwürdige Jobs haben keine Chance mehr, da sich niemand mehr bis aufs Blut ausbeuten lassen muss.

Arbeitgeber müssen neben einem guten Gehalt auch gute soziale Leistungen bieten, da im Zweifelsfall die Mitarbeiter auch ohne diesen Job eine Grundsicherung haben.

Gegner eines BGE argumentieren immer damit, dass die Gehälter, die in der Nähe eines BGE liegen, um die Differenz des BGE abgesenkt werden  könnten. Z.B.: Ein Mitarbeiter erhält 1800 Euro. Der Arbeitgeber wird nun Schritt für Schritt das Gehaltsniveau auf 300 Euro absenken, mit dem Argument, der Arbeitnehmer würde doch damit gar nicht schlechter dastehen: 1500 Euro BGE + 300 Euro Gehalt würden doch wieder 1800 Euro ergeben. der Mitarbeiter bekommt das gleiche Gehalt, es ist doch alles schick?!

Diese Argumentation ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Das mag vielleicht sogar am Anfang nach Einführung eines BGE durchaus auch versucht werden. Aber zum einen wissen gute Arbeitgeber sehr genau, was sie an ihren Mitarbeitern haben und werden immer korrekt entlohnen. Schlechte Arbeitgeber werden mit dieser Art irgendwann keine Mitarbeiter mehr finden und müssen zwangsläufig die Löhne anheben.

Einfaches Beispiel: Zwei Personenhaushalt: Sie bekommt 2000 Euro. Er kümmert sich um Heim und Hof. Das Familieneinkommen liegt vor dem BGE bei 2000 Euro. Nach Einführung des BGE erhält die Familie ein Grundeinkommen von 3000 Euro. Versucht der Arbeitgeber nun das Gehalt zu senken, wird sich die Familie ganz sicher dieser Art der Ausbeutung entziehen und lieber den Job kündigen. Behält der Arbeitgeber sein Gehalt jedoch bei, könnte sich das Einkommen der Familie sogar deutlich erhöhen, da Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen. Das Familieneinkommen könnte sich also locker verdoppeln.

Das meiste Geld wird dabei sicherlich wieder ausgegeben: Lebenshaltung, Wohnen, Urlaub und fließt damit zu großen Teilen direkt wieder an den Staat.

Die größten Gegner eines BGE sind also nicht die privaten Arbeitgeber, die größten Gegner sind die Entscheidungsträger im Staat. Denn hier werden sehr viele gut dotierte Posten überflüssig.

Und genau hier liegt das Problem, denn kein Staatsdiener wird ein Interesse daran haben, sich selbst überflüssig zu machen. Und da der Staat der größte Arbeitgeber in Deutschland ist, haben wir an dieser Stelle auch den größten Bremser. Denn die Regelungen müssten diejenigen erstellen, die dann abgeschafft werden würden. Doch wer macht so etwas schon freiwillig und ernsthaft?

Doch die Macht der Strasse hat schon oft etwas bewirkt: Einführung eines Sozialwesens, Öffnung der Mauer, Präsidenten werden in die Wüste geschickt, freie Wahlen erzwungen etc. etc. etc.

Spätestens wenn alle Länder um Deutschland ein BGE einführen und die Arbeit in den Ländern durch die wegfallenden Arbeitsnebenkosten konkurrenzlos günstig wird, wird Deutschland nachziehen.

Die Frage ist nur, soll Deutschland zum tumben Nachmacher degradiert werden oder wollen wir Vorreiter sein?

Der Bildungsminister von Berlin Brandenburg ist zurückgetreten.

Er zog damit die Konsequenzen aus der Dienstwagenaffäre.

Man kann es auch so ausdrücken: Er wurde aus dem Amt gemobbt. EIgentlich ist Mobbing ja ein Straftatbestand. Aber in der Politik gelten ja andere Gesetze als für die normale Bevölkerung...

Was ist eigentlich geschehen?

Rupprecht nahm das Angebot einer Autofirma an, einen neuen Dienstwagen zu testen. Dieser Test sollte kostenlos sein. Rupprecht, allem Anschein nach ein Autonarr, griff begeistert zu.

In seiner Begeisterung vergass er, den Test bei der zuständigen Stelle (typisch deutscher Bürokratenslang) anzumelden.

Er nahm das Auto und fuhr damit in den Urlaub. Das darf man, man muss es nur als Privatreise deklarieren.

Rupprecht rechnete also korrekt die Privatreise ab.

Damit bleibt festzuhalten, es ist keinerlei Schaden entstanden, weder am Auto noch am Landeshaushalt. Nur Familie Rupprecht ist ein paar Euro losgeworden.

Und deshalb muss der Minister, der als fleissig und kompetent galt, gehen?

Aber sonst geht's noch?

Normalerweise sollten Politiker zurücktreten, wenn sie inkompetent sind (pardon, dann müssten vermutlich fast alle Politiker zurücktreten) oder wenn sie dem Gemeinwohl Schaden zugefügt haben.

Hier musste ein Politiker zurücktreten, weil andere Politiker mit dem Finger auf ihn zeigten und laut und sich gegenseitig überbietend "Iiiiieeeeehhh" schrien. Mobbing, ganz eindeutig Mobbing.

Ihr Politiker braucht Euch über Politikmüdigkeit echt nicht zu wundern. Opposition schön und gut, aber echt, hier habt ihr wirklich einen an der Waffel. Und wenn man sich das hohle Geschwätz einer Saskia Ludwig (Fraktionschefin der C-Partei) dann noch anhört, bleibt einem wirklich nur noch Kopfschütteln: "Nach tagelangen Diskussionen hat Bildungsminister Holger Rupprecht heute die notwendigen Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen. Dass dieser Rücktritt erst nach einer Woche und auf massiven öffentlichen Druck erfolgte, zeigt, wie marode die SPD nach 20 Jahren an der Regierung ist. Sie hat das Gespür für die Realität in unserem Land seit langem verloren." (Quelle: Saskia-Ludwig.de).

Nett sind auch die Äußerungen vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Andreas Büttner: "Minister Rupprecht hat durch sein Fehlverhalten politischen Schaden angerichtet, daher ist sein Rücktritt nun die logische Konsequenz".

Man darf bei dem Geschrei echt gespannt sein, wann der erste Politiker zurücktreten muss, nur weil er im Parkverbot stand...

Die Bundeswehr steht am Scheideweg, wieder einmal.

An vielen Ecken lodert es lichterloh.

Dabei ist ein Löschen des Brandes ganz einfach: Die gesamte Führungsbesatzung des Schulschiffes Gorch Fock gehört sofort suspendiert. Die Aktion des Ministers zu Guttenberg, den Kapitän von seinen Aufgaben zu entbinden, darf also nur ein Anfang sein. Ähnlich hart muss in Afghanistan durchgegriffen werden. Der gesamte involvierte Trupp gehört sofort nach Hause geschickt, die verantwortlichen Offiziere entlassen. Geöffnete Feldpost? Alle, die auch nur im entferntesten damit zu tun hatten, werden sofort abgezogen und aus dem DIenst entfernt.

Dem stehen juristische Hürden im Wege? Dann muss die Gesetzeslage geändert werden. Gerade bei Auslandseinsätzen repräsentiert die Bundeswehr Deutschland. Hier Schwäche zu zeigen bedeutet, Deutschland schwach da stehen zu lassen.

Das nächste Problem ist der schale Beigeschmack, dass die letzten Aktionen von der BILD initiiert wurden. Egal ob das wahr oder falsch ist, Politiker, Abgeordnete, Offiziere und Diplomaten müssen sofort von ihren Aufgaben entbunden werden, wenn diese außerhalb von offiziellen Pressekonferenzen mit den Medien plaudern.  Halbwahrheiten und Gerüchte werden gerade durch Indiskretionen hochgepuscht. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Denn wenn die Gefahr des Karriere-Endes droht, werden gerade Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe es sich dreimal überlegen, ob sie das Risiko, mit der Presse zu plaudern, eingehen wollen.

Natürlich wird man die bewußt lancierten anonymen Halbwahrheiten damit nicht unterbinden, aber so lange man sie reduzieren kann, ist diese Massnahme angebracht. In diesem Zusammenhang ist auf die (schon längst eh nicht mehr existierende) Meinungsfreiheit gehustet. Wer seine Meinung sagen möchte, kann eine Pressekonferenz einberufen oder zurücktreten, dann darf er wieder labern, was das Zeug hält. 

Denn eine Krise wird meist erst dadurch zur Krise, wenn profilsüchtige Karrieristen meinen, Öl ins Feuer giessen zu müssen.

Und hier muss sich gerade auch die Opposition einmal an die eigene Nase fassen. Denn die Probleme der Bundeswehr sind nicht von heute auf sofort entstanden. Und es sollte jedem klar sein, man kann mit harter Hand fegen (und das Geschrei ist dann gerade wegen der notwendigen Härte gross)  oder man kann es behutsam und mit Augenmass angehen (dann wird wegen Säumigkeit, Inkompetenz und Führungsschwäche mindestens genauso laut geschriehen).

Gerade die Opposition sollte einmal nach der Devise leben: Klappe halten!

König Sarkozy der I. hielt zu Neujahr Hof in Truchtersheim im Elsass. Und viele, viele Landwirte kamen.

Während seiner Audienz prangerte er an, dass er Wettbewerbsverzerrungen mit Indien und China akzeptieren könne, aber auf keinen Fall in Deutschland. Als Ergänzung schob er hinterher, dass er das nicht so betone, nur weil er gerade in Deutschland sei.

Danke, Nicolas, danke. Endlich gehört das Elsass wieder zu Deutschland.

Wie kam es überhaupt dazu, dass Elsass französisch war?

1871 ist für Deutschland ein magisches Jahr. In diesem Jahr endete die seit Jahrhunderten anhaltende Kleinstaaterei in Deutschland. Bismarck einigte Deutschland von oben.

1871 war auch das Jahr des Deutsch-Französischen Krieg. Deutschland siegte und verleibte sich das Elsass ein.

Erst nach dem Weltkrieg von 1914 bis 1918, bei dem man damals noch nicht wußte, dass man ihn mal nummerieren würde, kam das Elsass wieder zu Frankreich.

1940 marschierten erneut deutsche Truppen in den offensichtlich begehrten Landstrich ein. Vier weitere Jahre wurde das Land heim ins Reich geholt, um dann nach dem Krieg, dem II., wieder an Frankreich ausgegliedert zu werden.

Nun dauerte es also 67 Jahre bis der amtierende König von Frankreich per Dekret das Elsass wieder Deutschland zusprach.

Ob dieser Akt völkerrechtlich bindend ist, steht dabei natürlich auf einem gänzlich anderen Stück Papier...  

So begann das historische Werk von 1847 von Friedrich Engels und Karl Marx. Damals wie heute mußte das Bürgertum, Klein- und Großbürgertum, vor einer Bewegung Angst haben, die die Schere zwischen dem Besitzständen (=Klassenunterschiede) beseitigen wollte.

Damals verbreitete der Bund der Kommunisten bei gut bürgerlichen Kreisen Angst und Schrecken. Heute ist es die Gesine Lötzsch von der Partei Die LINKEN.  

Der Unterschied besteht darin, dass damals mit dem Begriff Kommunismus keine Erfahrungen verknüpft waren. Heute gibt es diese Erfahrungen in Form von Nordkorea, China, Vietnam, Kuba und nicht zuletzt der zerfallene kommunistische Block um die Sowjetunion herum. 

Was meint Kommuismus aber eigentlich? Was bedeutet das für die Menschen?

Kommunismus ist eine Gesellschaftsform. In dieser Gesellschaft sollen die Mitglieder dieser Gesellschaft, also die Menschen, nach Ihren Bedürfnissen leben können.

Das bedeutet: Sie wollen einen neuen 60 Zoll Fernseher haben? Wenn das Ihr Bedürfnis ist, gehen sie in den nächsten Laden und holen Sie sich einen. EIne Gegenleistung ist nicht erforderlich.

Oder: Sie wollen über Politik diskutieren? Ohne Grenzen, ohne Beschränkungen ohne negative Auswirklungen für Sie? Dann tun Sie das einfach!

Sie wollen einfach vor dem Parlament demonstrieren? Ohne Bannmeile und ohne Polizeigewalt? Dann tun Sie das einfach.

Aber: Ihre Freiheit hört da auf, wo Sie die Freiheit anderer behindern!

Und jetzt schauen Sie einmal in die oben genannten Beispiele: Kann der Bürger in Nordkorea frei demonstrieren? Kann er frei seine Grundnahrungsmittel kaufen? Nein, kann er nicht. Und damit gibt es auch in den sogenannten kommunistischen Staaten keinen Kommunismus. Den gab es noch nirgends. Und demzufolge gibt es auch keine Erfahrungen mit ihm.

Doch was es gibt, sind Parteien, Personen und Länder, die offen nach aussen den Kommunismus anstrebten. Und dabei über Leichen gingen. Stalin, Polpot, Castro, Honecker.

Und damit schreckt schon alleine der Weg zum Kommunismus ab. Und Parteien, die diesen Weg beschreiten wollen, schrecken ebenfalls ab.

Dabei ist es keine Frage, die aktuelle Gesellschaftsform mit ihrer schreienden Ungerechtigkeit wird überwunden werden. Nur der Weg, der ist noch nicht bekannt. Die Suche nach diesem Weg sollte jedoch nicht mit Kommunismus tituliert werden. Denn dann wird es auf diesem Weg sehr schnell sehr einsam werden.

Und deshalb ist die Äußerung von Frau Gesine Lötzsch dumm und ihr Gefasel einfach eine Hommage an die ewig gestrigen in der Gesellschaft, die glauben, mit Gewalt einen Weg beschreiten zu wollen, den die Mehrheit so offensichtlich nicht beschreiten will.

Der Zweck heiligt die Mittel? Darf jemand gezwungen werden, einen Weg zu beschreiten, an dessen Ende er frei nach seinen Bedürfnissen leben kann? Was ist mit seinem Bedürfnis, diesen Weg nicht beschreiten zu wollen? Hier verletzt der Kommunismus seinen eigenen Anspruch.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Die LINKE braucht sich daher nicht wundern, dass niemand ihren alten mottenzerfressenen Ideen folgen will. Abgerechnet wird immer nach der Wahl!

Vor ein paar Tagen noch war man geneigt, gen Himmel zu rufen: "Herr schmeiss Hirn vom Himmel oder schicke wenigstens eine neue Sintflut, auf das unsere Politiker zu Verstand kommen oder hinfortgespült werden"

Und man höre und staune, der Herr (für die Atheisten: damit ist nicht der freundliche ältere Herr von Nebenan gemeint), erhöhte das Flehen und segnete die Herren und Damen Abgeordneten aus NRW mit Hirn und Verstand.

Einstimmig lehnten Sie das Jugendmüllgesetz ab. Das Ende des Internet ist damit vorerst abgesagt. Denn damit dieses Gesetz in Kraft treten kann, mußten alle Bundesländer zustimmen. Da NRW aus dem Kreis der dumpfen Ja-Sager ausscherte, war es ein Satz mit X, das war nix...

Wikileaks macht Schlagzeilen. Wikileaks ist gefährlich. Wikileaks wird mittlerweile auf eine Stufe mit den Terroristen gestellt, die dem weltweiten Schachspieler USA zwei Türme genommen haben.

Heute konnte man den Dokumenten entnehmen, dass die USA 2009 Deutschland völliges Versagen bei der Ausbildung von Polizeikräften in Afghanistan attestierten. Seit nunmehr 9 Jahren ist Deutschland Hauptverantwortlicher für diesen Bereich.

Ist es also ein Skandal das Deutschland versagt haben soll? Nein. Ein Skandal ist, wem das der US-Vizepräsident Joe Bidden gesagt hat. Denn eigentlich erwartet man, dass diese Kritik demjenigen gegenüber geäußert wird, der die Verantwortung trägt, hier der deutschen Bundeskanzlerin, dem Außenminster oder dem Verteidigungsminister. Aber nein, Biden motzte bei einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen britischen Premier Gordon Brown.

Und genau dafür ist Wikileak gut und unverzichtbar.

Die Tarndiplomatie muss ein Ende haben. Man muss seinem Gegenüber klar sagen können, pass mal auf Mahmud, wenn dein Iran nicht endlich sein Atomprogramm offenlegt, knallen wir Dir ein paar Raketen in Deinen Arsch, bis sie Dir aus beiden Ohren wieder rauskommen. Oder: Hu, alter Junge, die Menschenrechtssituation bei Dir ist echt zum Kotzen.

Stattdessen wird um den heissen Brei herumgelabert bis niemand, wirklich niemand mehr weiss, was das eigentliche Anliegen ist, solange man seinen Milliardendeal durchgedrückt bekommen hat (schliesslich muss man für die Bestechungsmilliönchen der eigenen Wirtschaft auch mal etwas tun). 

Noch schlimmer sind die sogenannten Geheimverhandlungen, von denen die Bevölkerung nichts ahnt, deren Ergebnisse aber regelmäßig ausbaden muss.

Es müsste viel mehr Wiki-Leaks geben, viel viel mehr.

Dann würde endlich Klartext geredet werden, müßten sich die Politiker viel mehr vor der eigenen Bevölkerung für den haarsträubenden Unsinn verantworten, den sie verzapfen. Und sie müssen endlich die ganzen faulen Kompromisse der Bevölkerung erklären, wieso wir Unsummen nach Korea schicken und die damit nichts weiter machen, als neue Atomanlagen zu bauen...

Übrigens, Julian Assange ist genauso real wie die damalige Werbefigur der Tochter der Deutschen Telekom, Robert T-Online.

Die USA jagen ein Phantom.

Oder ist die Jagd selbst ein Phantom? Ist Wikileaks nicht vielleicht doch eine Regierungswebsite?

Vielleicht ist ja auch Obama Julian Assange?

Wenn es nach der deutschen Gesetzgebung geht, wird am 1.1.2011 um 0:00 das deutsche Internet abgeschaltet.

Internet abschalten? Wieso das denn?

Noch nicht gehört? Ab 1.1.11 muss JEDE Webseite eine Alterseinstufung aufweisen.

Dies verlangt die neueste Änderung des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV). Danach muss jeder Websitebetreiber seine Inhalte auf jugendgefährdend überprüfen und entsprechend klassifizieren und geeignete Masnahmen ergreifen, dass die Jugend dann nur noch für sie geeignete Inhalte zu sehen bekommt. Die Klassifizierungsstufen sind ähnlich derer aus der Filmwirtschaft (FSK 0, 6, 12, 16 und 18).

Die wenigsten Webseiten können eine technische Altersprüfung vornehmen und eine Beschränkung auf bestimmte Zeiten wird auch nur selten möglich sein.

Doch zum Glück reicht es, wenn auf der Seite selbst eine Kennung vorhanden ist (bei DVDs würde man sagen ein Label aufgeklebt ist), die eine entsprechende Alterseinstufung vorgibt. Diese Kennung muss durch geplante Jugendschutzprogramme auslesbar sein.

Wer glaubt, nun erleichtert aufatmen zu können, so schwer kann die Anbringung einer geeigneten Kennung ja nicht sein, irrt. Aktuell gibt es noch gar keinen gültigen Standard. Und es ist vor Mitte 2011 auch nicht damit zu rechnen.

Webseitenbetreiber drohen Bussgelder, wenn weder eine Altersprüfung, noch eine Sendezeitbegrenzung noch eine mit geeigneten Programmen auslesbare Alterseinstufung vorgenommen wird.

Noch schlimmer trifft es gewerbliche Webseiten. Hier drohen neben den Bussgeldern auch noch teure Abmahnungen durch den lieben Wettbewerber! Auch der klitzekleine Onlineshop mit dreieurofuffzich Jahresumsatz kann mit horrenden Abmahngebühren geflutet werden. Um als gewerblich eingestuft zu werden reicht es bereits, wenn man Werbung auf seinen Seiten vorhält. Auch die Teilnahme an Partnerprogrammen, z.B. von Amazon, gehören dazu.

Die logische Konsequenz: Abschalten.

Damit hat die Regierung ein weiteres Stück des Weges geschafft, die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit abzubauen.

Und das alles mit dem Argument "Die Kinder, denkt doch wenigstens einer einmal an die Kinder".

Gegen Totschlagargumente kommt man nicht an.

Gute Nacht Deutschland, China wir kommen!

Philippinenhof.net wird übrigens bewusst gegen das Gesetz verstossen und keine Einstufung vornehmen. Meinungsfreiheit ist nicht Altersabhängig. Und die Meinungsfreiheit darf nicht zugunsten eines völlig sinnlosen Jugendschutzgesetzes ausgehebelt werden. Denn im Zweifel ziehen deutsche Server einfach ins Ausland, wo es diese schwachmatischen Gesetze nicht gibt. Außerdem verstößt das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn ausgedruckt würde Philippinenhof.net keine Alterseinstufung benötigen, als Webseite online durchaus.

Wie gaga können unsere Politiker eigentlich noch werden?

UPDATE: Mittlerweile könnte das gesamte Gesetz scheitern. Denn die CDU in NRW hat sich dazu durchgerungen, gegen das Gesetz im Landtag zu stimmen. Da auch FDP und Die Linke dagegen stimmen, hätten die drei Oppositionsparteien zusammen eine absolute Mehrheit. Und ohne die Zustimmung von NRW scheitert das unsinnigste Gesetz der letzten Jahren.

Es wird dunkel über Deutschland, denn dunkle Wolken des Terrors ziehen am Himmel auf.

Doch es sind nicht die Al Kaida Terroristen, die angeblich auf dem Weg nach Deutschland sind, um uns alle zu vergewaltigen und umzubringen, vielleicht auch erst umzubringen und dann zu vergewaltigen.

Es ist der Staat, der Terror verbreitet.

Der innenpolitische Sprecher der C-Partei sagte treffend: "Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden".

Das bedeutet übersetzt: Wer dagegen ist, dass die persönlichen Nutzerspuren im Internet nicht vorsorglich gespeichert werden, ist ein Kollaborateur Al Kaidas, vielleicht sogar ein Schläfer oder vielleicht sogar selbst Bombenleger.

Üblicherweise wird man nur abgehört, wenn man wirklich verdächtigt wird. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden wir alle verdächtigt, wir alle sind in den Augen unseres eigenen Staates Verbrecher.

Ist unser Innenminister der einzige, der von unserer Politriege noch bei Trost ist? Offensichtlich ist er der einzige, für den Freiheit und Recht noch ein hohes Gut darstellen, die nicht auf dem Altar einer diffusen Terrorwarnung geopfert werden dürfen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von seinen beiden Vorgängern, dem paranoiden Schäuble und dem durchgeknallten Schily, dem wir die ganzen Antiterrorgesetze zu verdanken haben.

Kein Wunder dass sogar die SPD Innenminister eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung für unabdingbar halten. Denn die Situation sei brisanter als 2009.

Der Staat schürt Angst und Misstrauen. Und das ist Terror.

Zeigen wir diesem Terroristen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Keine Macht dem Terror. Wir sind das Volk!

An der Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica kam es zu einem schweren Zwischenfall. Ein nicaraguanischer Offizier verließ sich auf den Internetkartendienst von Google und verlegte seine Truppen an den See San Juan. Dort wurde die Flagge Costa Ricas eingeholt und die eigene gehißt. Anschliessend wurde ein Fluss ausgebaggert und die Geröllmassen auf dem Land des Nachbarn verklappt.

Der Kommandeur verwendete offensichtlich nicht das offizielle Kartenmaterial beider Länder sondern den insbesondere in Grenzfragen doch umstrittenen Dienst Google Maps. Dessen Karten weichen um knapp 3 km von den offiziellen Karten ab.

Pikantes Detail am Rande, das Kartenmaterial stammt vom US Department of State...

In Costa Rica schlägt diese Angelegenheit hohe Wellen, denn das Land, welches kein eigenes Millitär unterhält, fürchtet nun, zum Selbstbedienungsladen der Nachbarn zu werden. 

UPDATE: Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass Nicaragua Google nur als Alibi benutzt. Man ist sich dort über den korrekten Grenzverlauf völlig im klaren. Nicaragua plant seit Jahren eine Konkurrenz zum Panama-Kanal zu errichten. Der Fluss San Juan ist dabei eine Ideale Ausgangsbasis. Leider gehört eine Uferseite zu Costa Rica. Für einen Ausbau muss Nicaragua jedoch die Verfügungsgewalt auch über dieses Ufer besitzen. Und was ist leichter als mit Waffengewalt eine Invasion zu starten, wenn der Gegner über kein eigenes Millitär verfügt?

Was sich anfangs wie eine Provinzposse anhörte, ist in Wahrheit allem Anschein eine ausgewachsene Aggression mit dem Ziel, fremdes Land zu annektieren um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Wie immer bei Kriegen... 

In Neuseeland soll es ein neues Gesetz geben, welches ein ehernes Prinzip demokratischer rechtsstaaten aushebeln: Das Prinzip der Unschuldsvermutung.

Dieses Prinzip besagt, dass ein Beschuldigter solange als unschuldig zu gelten hat, bis ihm die Schuld bewiesen wurde.

In Neuseeland soll dies nun anders sein, zumindest wenn es nach dem Willen der Musikindustrie geht. Denn hier soll ein Mensch, der von der Musik-Mafia des Filesharings beschuldigt wird, eigenhändig nachweisen müssen, dass nicht er für das Kapitalverbrechen illegal Musik geladen und verbreitet zu haben, verantwortlich ist.

Damit verabschiedet sich Neuseeland klammheimlich aus dem Kreis der demokratischen Rechtsstaaten.

Tschüss Neuseeland!

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger kam nach Füstenwalde, um Geld zu verteilen, Geld aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost. 32 Mio Euro, je zur Hälfte Bund und Land) waren zu verteilen.

Müncheberg hat nichts bekommen. Kein Wunder, das Geld soll ja auch bevorzugt zum Abriss von nicht mehr gebrauchten Wohnungen verwendet werden.

Wohnungen gibt es in Müncheberg viel zu wenige, wenn man den einschlägigen Vermittlungssuchmaschinen wie Immobilienscout24 tauen darf.

Trotzdem hätte der eine oder andere Euro Müncheberg ganz gut getan, denn der Leerstand, nicht von Wohnungen, sondern von Gewerberäumen ist immer noch (oder unverändert) hoch.

Gemäß MIL geht das Geld an folgende Städte:

Viel Spass mit dem Zaster!

Faschismus: Ursprünglich eine Selbstbezeichnung für rechtsgerichtete Bewegungen wurde der Begriff seit den 1920er Jahren für rechtsgerichtete, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes und Diktaturen verwendet.

Vom chinesischen Regime als einem faschistischen Regime zu sprechen, ist dabei nur folgerichtig. China ist autoritär bis zum Personenkult, totalitär (Ein-Parteien-System mit Unterdrückung jeglicher Art von Opposition) und nationalistisch (Tibet-Krise, Taiwan, generelles Agieren auf der politischen Welt- und Wirtschaftsbühne)

Ein Kennzeichen totalitärer Regimes ist auch, dass eigene Gesetze mit den Füssen getreten, je nach Lust und Laune angewendet werden.

Jüngstes Opfer des neuen chinesischen Faschismus ist die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers von 2010 Liu Xiaobo, Liu Xia. Ohne Gerichtsbeschluss, ohne Anklage, ohne vorliegen irgendeiner Staftat wurde Frau Liu unter Hausarrest gestellt. Telefon und Internat sind für sie tabu. Besucher dürfen nicht empfangen werden.

Endlich! Endlich hat die sogenannte "Volksrepublik" China ihr wahres Gesicht gezeigt. Es ist die Fratze eines faschistischen Staates, totalitär, autoritär, antidemokratisch.

Die Anschrift der Botschaft der sogenannten "Volksrepublik" China:

Märkisches Ufer 54

10179 Berlin

Tel.: 030-275880

Fax: 030-27588221   

Freiheit für die Familie Liu und alle anderen regime-kritischen Gefangenen!

Keine Macht den Faschisten!

Freiheit für Tibet!

Deutschland nimmt großzügigerweise 2 Gefangene aus dem amerikanischen Gefängnis aus der Schweinebucht auf (Guantanamo).

Landauf landab wurde schon lange gestritten, sollen wir oder sollen wir nicht? Ist es auch sicher? Werden die Gefangenen nicht sofort ein Flugzeug kapern und es in den Berliner Fernsehturm semmeln? Oder noch schlimmer, werden die nicht in irgend einem Vorgarten ein Attentat verüben? Vielleicht sogar in MEINEM Vorgarten?

Eine Frage wird dabei nie gestellt: Warum müssen WIR eine Suppe auslöffeln, die sich ausschliesslich die Amerikaner eingebrockt haben? Die, nicht wir, haben offensichtlich unschuldige Menschen gekidnappt und in ein ausseramerikanisches KZ deportiert.

Und wenn die unschuldig sind, warum können die nicht in ihre Heimatländer überführt werden? Und falls das nicht geht, warum nimmt Amerika die nicht selbst auf? Wieso muss die Scheiss-USA ihre Probleme immer auf Kosten anderer Regeln?

Die starke farbige Metapher zeigt deutlich, wie beliebt die USA in der Welt so sind.

Erst den Weltpolizisten spielen und dann mit den Folgen nicht klarkommen. Erst feststellen, dass man den american way of life unbedingt im Irak, in Korea, in Vietnam, in Chile, in Nikaragua, in El Salvador, in Haiti, in Grenada und in Afghanistan durchsetzen müsse und dann den Schwanz einziehen und kneifen.

Warum, verdammt noch mal, hat in Deutschland niemand unserer Politkasper den Mumm, zu sagen, wir löffeln Eure Suppe nicht aus?

Und falls es doch Gründe gibt, ausser dem üblichen humanitären Gebrabbel, warum traut sich niemand das zu sagen: Wir haben für jeden Gefangenen 1 Mio Euro erhalten.

Die Bevölkerung erwartet eine ehrliche und offene Antwort.

Natürlich wird es diese nie bekommen, denn Politik ist niemals offen und niemals ehrlich!

Im dritten Wahlgang hat es Christian Wulff (CDU) geschafft, den Schlüssel für den Präsidentenpalast zu ergattern. Er erhielt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (625).

Damit trat das erwartete Ergebnis ein.

Ob damit der Putsch zu einem erfolgreichen Ende geführt wurde, wird die nahe Zukunft verraten. (Philippinenhof.net berichtete).

Im ersten Wahlgang erhielt Wulff 600, Gauck 499, Jochimsen 126 und Rennicke 3 Stimmen.

Der Vorwurf der SPD und der Grünen an die Linke, hätten diese geschlossen für Gauck gestimmt, wäre jetzt Gauck Präsident, ist absurd.

Gauck war nie Kandidat der Linken. Für die Linken ist die Entscheidung zwischen Wulff und Gauck, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Unmöglich!

Die Chance einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, vergaben SPD und Grüne leichtfertig im Vorfeld.

Gemeinsam muss nämlich heissen, dass man auch gemeinsam auswählt. Und nicht einem Dritten (den Linken) ohne weitere Gespräche einfach einen Kandidaten vor die Nase setzt. 

Hat die Linke mit ihrem Verhalten Wulff gewählt?

Nein. Das Wulfflager hätte, wenn es nicht gewisse Denkzettelstrategen gäbe, bereits im ersten Wahlgang alles klarmachen können, nein, müssen.

Ist die Wahl eine Niederlage für die Bundeskanzlerin?

Wieso das denn? Sie hat doch ihren Kandidaten durchgebracht? Das es bei den wenigen Stimmen über der absoluten Mehrheit nicht sofort klappen muss, war doch wirklich vorher klar. Denn immerhin kann sich das Wahlvolk frei entscheiden. Eine Niederlage wäre es, wenn Wlff auch im dritten Wahlgang gescheitert wäre.

Ist die Wahl eine Sternstunde für die deutsche Demokratie?

Für was??? Wir leben in einer Republik, nicht in einer Demokratie! In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus, denn Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und das Volk hat nicht mitbestimmen dürfen. Insofern mag die Wahl alles gewesen sein, aber sicherlich keine Sternstunde.

Wird nun alles besser?

Natürlich! Wenn jeder einzelne es will und sich anstrengt, kann es nur besser werden. Ob Wulff für Deutschland alles besser machen wird, wird die Zukunft zeigen. Bisher war noch jeder Nachkriegspräsident (einschliesslich Wilhelm Pieck) ziemlich beliebt. Zumindest beliebter als der jeweilige amtierende Bundeskanzler. Es ist also davon auszugehen, dass es auch Wulff schaffen wird.  Das wird jedoch nichts daran ändern, dass mit Wulff eine Politmarionette auf dem deutschen republikanischen Thron sitzen wird. Interessant wird nicht sein, welche Reden er schwingen wird, sondern wozu er nichts sagen wird!

Einen Record hat Wulff auf jedenfall erreicht, er ist der jüngste Präsident den Deutschland je hatte. Und das heisst, er wird in jedem Fall der Staatskasse eine gehörige Stange Geld kosten: 199.000 Euro plus Pauschale plus Diverses (Dienstwohnung, Dienstwagen, Personenschutz) pro Jahr und das für den Rest seines Lebens. Geht man von einer Lebenserwartung von 75 Jahren aus, erhält über 34 Jahre fast 6,8 Mio Euro (plus Zuschlage etc.). Da der Bundespräsident nach Beendigung seiner Amtszeit quasi im Ruhestand ist (also keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft belegen darf), eine ziemlich gute Rente, 100% vom letzten Lohn.

Wochen, wenn nicht gar Monate oder Jahre zog es sich hin, der Arbeitsstreit zwischen einer Kassiererin und Kaiser's.

Es ging um eingelöste Flaschenpfandbons im Wert von nicht einmal 2 Euro. Die Kassiererin soll diese für sich eingelöst haben.

Kaiser's sprach daraufhin wegen des Vertauensverlustes die fristlose Kündigung aus.

Die Kassiererin wehrte sich und ging über die Instanzen. Zweimal verlor sie, jetzt fällte das Bundesarbeitsgericht  eine neue Entscheidung. Es stufte das Einlösen der Bons als schwere Pflichtverletzung ein. Diese Pflichtverletzung muss jedoch zu den über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit in Relation gesetzt werden. Eine Kündigung und erst recht eine fristlose Kündigung sind unter diesem Aspekt nicht das richtige Mittel der Wahl.

Damit muss Kaiser`s die geschasste Kassiererin wieder beschäftigen und natürlich auch den Lohn nachzahlen.

Das BAG revidierte mit dieser Entscheidung eine ganze Reihe von Urteilen in gleichartig gelagerten Fällen: Maultaschen, Bienenstich seien hier exemplarische Stichwörter.

Ist das Urteil nun ein gutes Urteil?

Das kommt drauf an.

Wenn die Unterschlagung, der Diebstahl oder ähnliche Dinge wirklich, also wirklich wirklich, der Grund für die Kündigung sind, nein.

Doch in den meisten Fällen sind diese Bagatelldelikte nur der Vorwand, einen Arbeitnehmer auf die elegante Art loszuwerden. Für diese Fälle ist das Urteil ein gutes Urteil. Oft ging es hier um Betriebsratswahlen, gewerkschaftliches Engagement und ähnliches. Hier hat das BAG dem Gebahren der Arbeitgeber einen RIegel vorgeschoben. Oftmals sind die trivial Anlässe für die Kündigungen auch nur konstruiert.

Auch im Falle der Kaiser's Kassiererin soll die Unterschlagung nur das Mäntelchen gewesen sein. Angeblich soll es auch hier in erster Linie darum gegangen sein, eine gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiterin loszuwerden.

Allerdings ist dieser Vorgang doch mit einigen Fragezeichen versehen, so soll die Kasiererin versucht haben, einer anderen Mitarbeiterin die Schuld in die Schuhe zu schieben, bevor sie wohl die Schuld eingestanden haben soll. Unter diesem Aspekt ist der Standpunkt von Kaiser's also durchaus nachzuvollziehen. Denn ein Vertrauensverlust fand in der tat statt.

Generell bleibt eines festzustellen: Arbeitgeber sollten sich dort großzügig verhalten, wo es die Interessen der Firma nicht oder nur wenig berührt. Eine Kündigung, weil eine Mitarbeiterin beim Bäcker ein Stück Bienenstich verzehrte, ist sicherlich genauso übertrieben und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Betriebsklima, wie die Kündigung wegen einer Maultasche, die weggeworfen worden wäre.

Natürlich muss eine Firma darauf achten, das eingeräumte Freiräume nicht schamlos ausgenutzt werden. Aber dabei gilt es eine gehörige Portion Augenmass und auch Fairness zu behalten.

Eine Art Freibrief ist das Urteil des BAG dabei auf keinen Fall! 

Die Giftliste unserer Regierungshampelmänner ist raus. Die Emotionen wie üblich hoch gekocht. Die Regierungskoalition hat gar nicht erst den Zorn der Opposition abgewartet und zofft sich selbst.

(BTW: Das ist eine schwierige Situation für die SPD und Co.: Denn die Rolle der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu überwachen und kritisch zu begleiten. Da dies aber die Regierungskoalition selbst sehr erfolgreich macht, stellt sich die Frage, wozu brauchen wir eigentlich die Oppositionsparteien? )

Zurück zum Sparpakt. Ein Teil der Koalition lobt es als ausgeglichen und betont das WIR-Gefühl. WIR (zur Erinnerung: WIR sind Deutschland) werden es gemeinsam schaffen. Andere rügen, dass die eigene Klientel viel zu wenig beisteuert, und die anderen Anderen schimpfen auf die soziale Kälte, die vom Paket des Sparens ausgeht.

Denkt jemand mal bitte auch an das Volk?

Das Volk weiß, dass harte Zeiten kommen, es weiß, dass jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, bevor er ausgegeben werden darf. Das war übrigens schon immer so, nur hieß der Euro vor 8 Jahren noch Demark (und hatte gefühlt den gleichen, wenn nicht sogar einen höheren Wert).

Doch eines weiß das Volk nicht: Warum muss das Volk bluten, nur weil die Banker an 100 Milliarden Gewinn nicht genug hatten und unbedingt 500 Milliarden machen wollten und dabei schreiend die Felswand herunter stürzten.

Klare Antwort: Weil wir über unseren Verhältnissen gelebt haben.

Aha!

Das muss erst einmal sacken.

Und dann kommt der Aufschrei: Haben sie euch dämlichen Politikern jetzt endgültig ins Gehirn geschissen????

Erinnert sich noch jemand an 2007? Da sprudelten doch die Staatseinnahmen so heftig, dass plötzlich alle Politiker meinten hier grenzenlos Versprechungen machen zu können. Noch nie stand Deutschland so dicht davor, einen grundsoliden Haushalt zu bekommen, ohne Neuverschuldung, ohne Streichlisten.

Was hat sich in 3 Jahren nur so rasant verändert, dass wir plötzlich die größte Neuverschuldung der Nachkriegszeit haben?

Wenn man sich in unserem Land aufmerksam umhört und umschaut: NICHTS!

Den Firmen geht es gut. Den Steuereinnahmen geht es gut.

Warum mussten wir Milliarden für alte Autos ausgeben? Nur weil eine Branche meinte, ihre veralteten Technologien nicht mehr zu überteuerten Preisen loszuwerden?

Warum haben wir Milliarden in offensichtlich nicht überlebensfähige Banken stecken müssen? Na sie gelten als System relevant! Wieso?

Wieso erklärt das die Politik nicht?

Weil man dann das eigene Versagen erklären müsste.

Weil es einfacher ist, einfach zu nehmen, als zu erklären.

Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt. Wir haben uns überteuerte Medikamente von der Pharmaindustrie auf schwatzen lassen. Wir haben für unsere Rente gespart und uns von den Banken zweifelhafte Wertanlagen andrehen lassen. Wir haben Firmen mit Milliarden ins Land gelockt und tun nichts, um die Firmen im Land zu behalten, nachdem sie das Geld aufgebraucht haben.

Wir jagen Milliarden in zweifelhafte Entwicklungslandprojekte und ignorieren den Hilferuf Afrikas, das die mit den Milliarden so wie es die Europäer konzipieren, gar nichts anfangen können. Oder kann mir jemand erklären, warum wir mitten in der Wüste eine Meerwasserentsalzungsanlage bauen? Warum bauen wir im tiefsten Urwald ein top modernes Krankenhaus und vergessen, dass es auch Ärzte dafür geben muss, Verbandsmaterialien, Medikamente, Strom, Wasser.

Wir geben Milliarden für die Erforschung neuer Waffen aus, wozu? Wen wollen wir angreifen? Wen in die Steinzeit zurück bomben?

Das Volk. Denn das hat über seinen Verhältnissen gelebt und gehört bestraft.

Der Spiess gehört umgedreht. Die Politiker müssen bestraft werden, bestraft für ihre Versuche uns für dumm zu verkaufen.

Der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken.

Schicken wir den Fisch zurück ins Bundeskanzleramt. Vielleicht riechen die dann, wie sehr es das Volk anstinkt, die Zeche für ein Verbrechen zu bezahlen, dass es nicht begangen hat. Die Verbrecher sitzen im Kanzleramt, im Ministersessel, auf Abgeordnetenstühlen!

Der Fisch stinkt am Kopf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Zeigen wir es denen da oben, wie sehr sie uns anstinken! 

Sie hassen sich bis aufs Blut. Titulieren sich mit Bezeichnungen, die man nicht mal dem politischen Gegener an den Kopf werfen sollte. Und doch sitzen sie gemeinsam in der Regierung. Nicht irgendwo in der Wildnis, nein, hier in Deutschland.

Wenn so eine Wunschkoalition aussieht, wie muss es dann bei einer Zweckkoalition erst sein? Kommt dann regelmäßig die Polizei ins Kabinett, um die Streithammel zur räson zu bringen? Wann gibt es die ersten Toten?

Wieso läßt sich die FDP permanent von den Unionisten so dermassen an die Wand knallen? (Für Leute, die es besonders farbig mögen: Warum läßt sich die FDP derartig in den A.... f.....?)

Gesundheitspolitik, Steuersenkung... und der Gipfel war die Demütigung des Wirtschaftsministers durch die Kanzlerin. Nicht hinter verschlossenen Türen, nein vor der gesamten Weltöffentlichkeit stellt sie sich hin und sagt: Mein Wirtschaftsminister ist ein Hampelmann, was der sagt, muss man nicht ernst nehmen.

Diese Koalition ist zerbrochen.

Neuwahlen. Jetzt!

Ein Präsident tritt ab.

In den Medien und der Politik überstürzen sich nun die Reaktionen.

Sie reichen von Mimose, Fahnenflüchtiger bis hin zu Verräter. Und reihen sich damit ein in die Liste von Gründen, warum der Rücktritt Horst Köhlers nur folgerichtig ist.

Bei der ganzen Debatte kommt jedoch ein Aspekt viel zu kurz. Wie konnte es dazu kommen, dass ein besonnener und beim Volk beliebter Präsident von heute auf morgen Hinschmiss? Kurzschlussaktion? Panik-Attacke?

Wer solch Kinderkram annimmt, vergisst, dass es hier um Politik, um Macht und Einfluß und schlussendlich viel viel Geld geht. An diesem Punkt ist Schluss mit lustig. Ab hier wird es knall hart.

Der Fall des Präsidenten kann durchaus als Putsch bezeichnet werden. Doch wo sind die Putschisten? Wer hat ein Interesse am Sturz des Präsidenten? Und wer nimmt eine Destabilisierung eines der mächtigsten europäischen Länder in Kauf?

Die Opposition: Sie hielt sich in den letzten Tagen mit teilweise unflätigen Bezeichnungen nicht zurück. Ins besondere der Grüne Reaktionär Trittin durfte sich hier als Präsidentenmörder auszeichnen, mit Äußerungen, die die schmale Grenze zur Strafbarkeit weit überschritten. Der Opposition behagte ein Präsident nicht, der von Wirtschaft und insbesondere ökologischer Wirtschaft offenbar mehr verstand, als die selbsternannte Ökopartei.

Die Regierung: Köhler war ein unbequemer Präsident, der sich nicht vor den demagogischen Karren einer verkorksten Regierungskoalition spannen liess. Köhler nahm sich die Freiheit auch einmal Nein sagen zu dürfen. Eine Fähigkeit, die er mit J.F.Kennedy gemeinsam hatte, und wie Dallas ausging, wissen wir ja alle...

Die Regierung möchte einen weichgespülten, hörigen Präsidenten haben, der mit Sonntagsreden glänzt und dem Volke Sand in die Augen steut, damit diese vom eigentlichen Tagesgeschäft abgelenkt werden. Denn Merkel und Co, bzw. die Strippenzieher hinter der Bundeskanzlerin, bereiten einen Putsch gänzlich anderer Art vor, einen Wirtschaftsputsch. Doch das ist eine andere Geschichte und soll ein anderes mal erzählt werden.

Die Opposion wiederum möchte ebenfalls einen weichgespülten Präsidenten, dessen Äußerungen nicht das Tagesgeschäft beeinflussen.

Und damit sind sich beide Seiten eigentlich einig. An die deutsche Spitze wird eine Marionette gesetzt werden, ein Hans Wurst, ein Kasperle, ein Tölpel Hans...

Und damit wird der Weg freigeräumt für die größten Änderungen, Änderungen, für die der Sturz des Präsidenten erst der erste Schritt war!

Achtung: Dieser Text handelt von Verschwörungstheorien und Verschwörungstheorien haben es üblicherwise an sich, unbewiesen oder unbeweisbar zu sein. 

In einem unglaublichen Akt der Piraterie enterten israelische Marineeinheiten in internationalen Gewässern einen Konvoi mit Schiffen, die humanitäre Güter für den Gaza-Streifen an Bord hatten und verschleppten einen Teil der sich auf einem Schiff befindlichen Passagiere auf israelischen Boden, um ihnen dort den Prozess zu machen. Bei der Aktion wurden 19 Personen getötet.

Die UNO wurde eingeschaltet und Sanktionen gegen Israel gefordert.  

Selbstverständlich ist es das Recht eines jeden Staates, unliebsame Personen an der Einreise zu hindern. Doch erstreckt sich dieses Recht nur auf das eigene Territorium. 

Israel begründet den massiven Waffeneinsatz mit Notwehr Massnahmen, da man beim Entern der Schiffe beschossen und mit Messern und Stöcken angegriffen wurde. Als Beweis legte man leer geschossene Magazine der israelischen Soldaten vor, die diesen entwendet sein sollen.  Des weiteren wurden Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie israelische Soldaten heftig attackiert wurde.

Israel braucht sich nicht wundern, wenn der Ruf nach Vergeltung nicht nur in der arabischen Welt immer lauter wird.

Israel kann nur hoffen, dass die Araber weiter uneins bleiben. Denn einer umfassenden arabischen Allianz dürfte auch der israelische millitärische Komplex nichts ausreichendes entgegenzusetzen haben! Die Gefahr eines Weltbrandes wurde dieser Tage wieder einmal unnötig vergrößert.

Benötigen wir auch im Mittelmeer wie am Kap Horn eine internationale Koalition, die das Meer frei von Piraten halten muss?

Israel gehört auf die Liste der Schurkenstaaten, denn staatlich sanktionierte Piraterie darf ruhigen Gewissens in einem Atemzug mit Terrorstaaten genannt werden!

Mit sofortiger Wirkung tritt Horst Köhler als Bundespräsident zurück.

Er reagiert damit auf die unsägliche Debatte über eine Äußerung zum Afghanistan-Krieg.  Dabei wurde ihm unterstellt, er würde einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr befürworten. Diese Unterstellung zeuge von einer ungeheuren Missachtung der Funktion des Staatsoberhauptes.

Köhler ist damit der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, der zurücktrit. Der Bundesratspräsident Jens Böhrnsen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Spätestens 30 Tagenach dem Rücktritt muss die Bundesversammlung zusammen treten, um den Nachfolger zu bestimmen.

Bundespräsident kann jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden, der das Wahlrecht zum deutschen Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist.

Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung. Dem Vorschlag muss der potentielle Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten schriftlich zustimmen. 

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschlands mit nur einen Aufgabe, der Wahl des Bundespräsidenten.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und gewählten Volksvertretern aus den Ländern. Wieviele Volksvertreter ein land entsendet, hängt von der Bevölkerungszahl ab. Dabei werden nur deutsche Staatsbürger gezählt. Die jeweiligen Landesparlamente bestimmen die Volksvertreter zur Bundesversammlung.

Der Rücktritt des Bundespräsidenten stürzt Deutschland in eine tiefe Krise. Obwohl der Präsident im Großen und Ganzen eher repräsentative Aufgaben wahrnimmt, bedeutet die Art und Weise wie es zum Rücktritt kam, doch eine große Zäsur. Steht die deutsche Demokratie an einem Wendepunkt?

Das Oberverwaltungsgericht hob ein Urteil auf, wonach in einer Berliner Schule einem muslimischen Schüler ein Raum zur Verrichtung seiner Gebete zur Verfügung gestellt werden muss.

Diesem Urteil voran ging der Fall, dass dieser Schüler gemeinsam mit anderen Schülern auf dem Schulflur seine Jacke ausbreitete, um gen Mekka zu beten.

Als die Schulleiterin dies verbot, zog der Schüler vor Gericht und bekam erstinstanzlich recht.

Erst in der 2. Instanz wurde das Urteil aufgehoben. Dabei wurde ausdrücklich Revision am Bundesgerichtshof zugelassen.

Das Urteil ist richtig, wichtig und gut für die zur Neutralität verpflichteten Schulen. Auch wenn das Politiker mit einem C im Parteinamen gerne anders sehen, in unserem Land sind Kirche (Religion) und Staat getrennt. Der Staat hat allerdings die Religionsfreiheit zu gewährleisten.

Dieser Aufgabe kann der Staat nicht nachkommen, wenn durch die Gewährung von Freiheiten andere Freiheiten in Gefahr sein könnten.

Und diese Freiheit ist in Gefahr, wenn durch die teilweise fundamentalistische Haltung einiger Schüler andere Schüler genötigt werden.

Genauso wie Kruzifixe nichts an staatlichen Schulen verloren haben, haben Gebetsräume und auf den Fluren offen praktizierte religiöse Riten an unseren Schulen nichts verloren.

Religion ist Privatsache. Entsprechend hat sie auch nur im Privaten stattzufinden! Die Öffentlichkeit ist da kein geeigneter Raum, obwohl dies natürlich in der Begehrlichkeit von missionierenden Religionen steht.

Das Urteil sollte übrigens viel weiter interpretiert werden! Es sollte auch in der Wirtschaft Anwendung finden. Denn nach einigen Urteilen müssen Arbeitgeber in ihren Räumen Gebetsräume einrichten, damit entsprechend religiös orientierte Mitarbeiter ihrem Gotteskult nachgehen können.

Gleiches Recht für alle. Und damit gehören auch solche Zwangsgebetsräume aus den Firmen verbannt, sofern die Firmenleitung nicht freiwillig solche Örtlichkeiten einrichtet. Dann allerdings gleichberechtigt für alle Religionen der Mitarbeiter! 

Der BGH hat in einer bedeutenden Sache ein Machtwort gesprochen und nebenbei dem Abmahnunsinn einen deutlichen Riegel vorgeschoben.

Was war passiert. Der Beklagte nutzte für sich privat als Internetzugang ein sogenanntes WLAN, ein Netzwerk, das seine Verbindungen per Funk herstellte.

Dieses Funknetz kann nun auch von anderen genutzt werden, deshalb sieht der Funkstandard einige Schutzmöglichkeiten vor.

• Verstecken der Funk-Identifikation (Verstecken der SID)
• Begrenzung der Geräte, die das Funknetzwerk benutzen dürfen (Mac-Adress-Filterung)
• Verschlüsselung der Kommunikation, damit kann nur auf das Netzwerk zugreifen, wer den passenden Schlüssel, ein Passwort, kennt

Die Konfiguration des Gerätes, welches das WLAN zur Verfügung stellt (Router), ist nicht unbedingt trivial. Es gibt zwar etliche sogenannte Assistenten, die einen durch den Installationsprozess führen, dabei werden jedoch oft Begriffe verwendet, die nicht unbedingt zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören: NAT-Maskierung, PPP, Bridge-Betrieb, WEP, WPA, DNS, IP-Adressraum, Hosting... um nur einige zu nennen. Die meisten Anwender sind froh, wenn sie den Bereich gefunden haben, wo sie die Zugangsdaten ihres Internetproviders eintragen müssen.

Der Beklagte nutzt also nun sein funktionierendes WLAN und surfte und emailte und skypte nach Herzenslust in den weiten des Internets.

Dann fuhr er in den Urlaub.

An den kleinen Kasten, der hinter einem Schrank steckte, dachte er dabei nicht mehr.

Doch dieser kleine Kasten funkte munter weiter. Es störte ihn nicht, dass sein Besitzer keine Daten mehr aus dem Internet holte. Brav und weisungsgemäß hielt er jedoch die Verbindung zum Internet aufrecht..

...und freute sich gewaltig, als plötzlich sich wieder jemand der bereitgestellten Verbindung bediente.

Es war ein Peer-to-Peer (piirtupiir) Netz. Dabei stellt der Anwender anderen Daten zu Verfügung und kann Daten von anderen Anwendern downloaden (daunloden). Oder in unserer offiziellen Landessprache formuliert: Der Anwender bietet Daten an, die andere Anbieter auf ihren Rechner speichern können, diese bieten ihrerseits Daten an.

Dummerweise unterliegen viele Daten urheberrechtlichen Begrenzungen. Musik darf man z.B. nicht ohne weiteres anderen einfach zur Verfügung stellen. Der Urheberrechtsinhaber (bzw. ein Vertreter des selbigen, eine Plattenfirma) entdeckte nun diese Urheberrechtsverletzung. In Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden wurde der Anschluss ermittelt, über den die Verbindung ins Internet hergestellt wurde. Da es sich um ein WLAN handelte, konnte der eigentliche Verursacher nicht ermittelt werden. Also wollte die Plattenfirma sich am Anschlussinhaber gütlich halten und ließ das gesamte geballte Potential los: Abmahnung auf Unterlassung, Anwaltskosten der Abmahnung, Schadenersatzkosten. In Verbindung mit den Gerichtskosten kam auf unseren verdutzten Urlauber eine ganz erkleckliche Summe zu.

Die erste Instanz gab der Klagenden Plattenfirma noch recht. Die Berufungsinstanz lehnte die Klage ab. Da sich die Plattenfirma das leicht verdiente Geld nicht entgehen lassen wollte, ging es nun zum Bundesgerichtshof.

Dieser urteilte nun mit einer gehörigen Portion Augenmaß und einem Blick für die Realität.

Eine Störerhaftung komme nicht in Frage. Damit waren die Schadenersatzforderungen vom Tisch. Und zur Frage der Abmahnung auf Unterlassung meinten die Richter, dass bereits seit einiger Zeit bei Urheberrechtsverletzungen in einfach gelagerten Fällen, zur Erinnerung, es geht um genau einen Musiktitel, die Abmahnkosten mit 100 Euro gedeckelt seien.

Doch selbst die Abmahnfähigkeit stellten die Richter in Zweifel.

Denn wenn der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der Installation angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat, kommt auch eine kostenpflichtige Abmahnung nicht in Frage.

Dies bedeutet also für die Privatanwender: Vertraut nicht den Versprechungen der Hersteller, die Installation eines WLAN ist NICHT tirivial! Und wenn der Hersteller sich auf den Kopf stellt, es wird dadurch nicht trivialer. Mit dem Anschluss eines Computers ans Internet muss der Anwender sich auch der Verantwortung bewusst sein, die er damit auf sich nimmt.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, trotzdem, auch Besitzer von Schusswaffen müssen ihre Waffen ausreichend sichern.

Insofern ist die Forderung des BGH an die Privatanwender, ihre Netzwerke zu sichern, nur folgerichtig. Und wenn man die mitgelieferte Dokumentation in Ruhe liest, ist ein grundgeschütztes WLAN auch für Menschen mit wenigen Computerkenntnissen möglich. Notfalls muss man Fragen.

Das BGH hat zusätzlich erklärt, dass der Anwender nicht zu verpflichten ist, permanent die Aktualität der Sicherheit seines Anschlusses zu prüfen.

Damit sind alle Anwender auf der sicheren Seite, die einmal ihren Anschluss ordentlich installiert haben (oder installieren ließen) und nun beruhigt auch einmal in den Urlaub fahren dürfen, ohne am Ende von einer hohen Geldforderung überrascht zu werden.  

Und die Plattenfirma ist gut beraten, vielleicht durch die Produktion von guter Musik, die jeder kaufen will, von zwielichtigen Abmahnungen Abstand zu nehmen. 

Nun wird die Luft um den prügelnden Bischof verdammt dünn.

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt führt Vorermittlungen gegen den Augsburger Bischof.

Die Ermittlungen, die von der der Kirche selbst initiiert wurden, gemäß den Leitlinien der Bischofskonferenz, beziehen sich auf einen Fall, der aus Mixas Zeit als Bischof von Eichstätt von 1996 bis 2005 stammt.

Update: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Vorermittlungen eingestellt.

Eine Stuttgarterin bewarb sich bei einem stuttgarter Fensterbauer auf eine ausgeschriebene Stelle als Buchhalterin.

Nach einiger Zeit erhielt die Bewerberin die Unterlagen verbunden mit einer Ablehnung zurück. Am Lebenslauf fanden sich jedoch Anmerkungen. Am Rande fand sich "(-) Ossi" und an einigen Stellen des beruflichen Werdegangs der Vermerk "DDR".

Offensichtlich wurde der Bewerberin ihre Herkunft, die DDR, mit zum Verhängnis.

Die Bewerberin, die 1988 die DDR verließ, fühlte sich durch diesen Vermerk diskriminiert und klagte auf Entschädigung (drei Monatsgehälter). Der Fensterbauer lehnte dies ab.

Ring frei zur ersten Runde.

Nach der ersten Runde führt der Arbeitgeber nach Punkten. Denn das Arbeitsgericht entschied, Ossis sind kein eigener Volksstamm und die Bezeichnung Ossi ist damit nicht diskriminierend nach dem AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz).

Das Gericht stellt zwar fest, dass die aufgeführte Bezeichnung Ossi durchaus diskriminierend sei, aber eben nicht nach AGG.

Die Bewerberin gibt sich damit jedoch nicht zufrieden, Sie wird wohl in die nächste Runde gehen.

In diesem Zusammenhang sind Äußerungen des Fensterbauers mehr als merkwürdig. Er ließ nämlich verlautbaren, der Vermerk Ossi sei positiv gemeint. Nun ja bei den Schwaben tickt ja einiges anders, als im Rest von Deutschland, aber auch in Stuttgart steht üblicherweise ein Minuszeichen für negative Eigenschaften. Vielleicht sollte der Fensterbauer einmal seine eigenen Fenster austauschen oder wenigstens putzen, damit er wieder eine ordentlich klare Sicht hat. Dann kann er sich auch das Gejammer sparen, dass die Firma nun von allen Seiten gemobbt wird und er mit großen Auftragseinbrüchen zu kämpfen hat.

Nun darf er selbst entscheiden, ob eine Entschädigung, verbunden mit einem Stillhalteabkommen, nicht die wirtschaftlich bessere Entscheidung gewesen wäre.    

Gestern noch sprach der deutsche Verteidigungsminister von umgangsprachlichem Krieg, schon morgen könnte daraus ein völkerrechtlicher werden...

Was war passiert?

Drei afghanische Parlamentarier zitieren einen Ausspruch des afghanischen Präsidenten mit den Worten: "Wenn Ihr und die internationale Gemeinschaft mich noch mehr unter Druck setzt, dann, das schwöre ich Euch, werde ich mich den Taliban anschließen." 

Krieg kann man nur zwischen Staaten führen. Bisher waren die umgangssprachlichen Kriegsgegner die Taliban. Wenn sich dieser extremistischen Bande nun jedoch das Staatsoberhaupt anschließt, führt Deutschland Krieg gegen gegen den Repräsentanten eines ganzes Landes. Und dann ist der umgangsprachliche Krieg zu einem völkerrechtlichen geworden.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Karsai ist ein Präsident ohne Macht und Einfluss. Er sitzt förmlich zwischen allen Stühlen. Er sieht, dass die internationale Staatengemeinschaft sich uneins ist, wie in Afghanistan vorzugehen ist. Die ersten Abzugspläne sind am Reifen.

Sollten die internationalen Truppen abziehen, steht Karsai ohne Unterstützer da, seinen Leben wäre keinen Pfifferling mehr wert. Karsai weiß das und beginnt nun seinerseits nach neuen Unterstützern zu suchen.

Und er glaubt, diese in den lokalen Stammesführern, die selbst nicht unbedingt Taliban-Anhänger sein müssen, gefunden zu haben.

Denn eines haben Taliban und lokale Stammesführer gemein: Ihren Hass auf die USA und die mit ihnen verbündeten Truppen.

Karsai glaubt nun, wenn er sich mit den Stammesführern verbündet, läuft das nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Ein gewagtes Spiel.

Dess er vergisst, dass die USA nicht untätig zu sehen werden, wie wieder ein Verbündeter die Seiten wechselt. Immerhin hat die USA die Taliban erst groß gemacht, als sie einen Partner gegen die gerade erst einmarschierten sowjetischen Truppen suchte. Noch einmal werden sie sich nicht so vorführen lassen. Die USA wird reagieren müssen und damit das mit den USA verbündete Deutschland.

Die USA werden Karsai fallen lassen und das bedeutet formal erst einmal Krieg, Krieg gegen Afghanistan.

Deutschland, wann beginnt deine Generalmobilmachung? Wann marschiert die deutsche Infantrie wieder? Wann rollen wieder deutsche Panzer durch Dörfer, um sie dem Erdboden gleichzumachen?

KRIEG! 

In der Koalition gibt es neuen Zwist zwischend er FDP und der CSU.

Es geht um die Frage, was besser Kinderpronographie eindämmt, das Löschen von solchen Seiten oder das Sperren. Beim Löschen der Seiten verschwindet die Seite vom Server und kann von diesem Server nicht mehr abgerufen werden. Beim Sperren wird nur der Zugang zu diesen Seiten mittels technischer Massnahmen unterbunden. Die Seiten sind aber nach wie vor auf dem Server vorhanden. Menschen mit technischem Sachverstand oder Nutzer von Zugangsprovidern, die den Zugriff nicht unterbinden (z.B. mit Sitz ausserhalb Europas) können weiterhin das scheussliche Material konsumieren.

Hr. Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, steht nun auf dem Standpunkt, das ein Löschen absolut nichts bewirke. Denn vor dem Löschen würden die Seiten einfach kopiert und auf andere Server wieder online gestellt.  Bravo Hr. Uhl, bravo! Was für eine Medienkompetenz! Sie glauben ernsthaft, dies könnte man beim Sperren der Seiten nicht auch machen?

Insider wissen jedoch ganz genau, worauf Hr. Uhl wirklich abzielt. Zum einen glaubt er Oberwasser zu haben, seit auf EU-Ebene das Sperren bevorzugt wird, zum anderen ist das Thema Kinderpornographie der perfekte Einstieg zur Internetzensur in ganz anderen Bereichen, die Redefreiheit scheint einigen Herren und Damen der Politik ein gewaltiger Dorn im Auge zu sein.

Hr. Uhl, bewerben Sie sich doch bei der chinesischen oder iranischen Regierung, dort werden Sie als Befürworter bestimmt mit offenen Armen empfangen, obwohl, bei dem von Ihnen gezeigten technischen Sachverstand werden Sie dort wohl keinen Blumentopf gewinnen.

Nun hat es auch Bischof Mixa erwischt, drei Frauen und zwei Männer sagten an Eides statt aus, dass sie von Mixa persönlich misshandelt worden sind. Die Taten des heutigen Bischofs Mixa, der von 1975 bis 1996 Stadtpfarrer von Schrobenhausen war, seien von ihm bei Besuchen in Kinderheimen begangen worden. Nach den Worten eines Betroffenen habe sich Mixa beinahe wie ein Exorzist verhalten. Schläge auf den nackten Po eines der Opfer soll er mit den Worten "In dir ist der Satan, den werde ich dir schon austreiben"  begleitet haben.

Er soll einen Jungen im Laufe eines Jahres mehr als 50mal misshandelt haben.

Das Bistum Augsburg wies sofort sämtliche Anschuldigungen postwendend zurück und kündigte ihrerseits zivil- und strafrechtliche Schritte an.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wird der Spruch von den Pfaffen die Wasser predigen aber Wein saufen, wieder einmal traurige Realität.

Mixa darf sich einer zweifelhaften Bekanntheit rühmen. Seine Sprüche zielen oft weit unter moralisch vertretbar.

Er scheute sich auch nicht, den Holocaust und Schwangerschaftsabbrüche in einem Satz zu nennen: "Es hat sicher den Holocaust mit sechs Millionen Getöteten gegeben. Wir haben diese Zahl durch Abtreibung aber bereits überschritten" (SZ, 19.2.2010)

Zu den jüngsten Missbrauchsfällen der Kirche verstieg sich Mixa zur Aussage: "Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig." (Augsburger Allgemeine Zeitung) 

Und auch den Atheisten schreibt Mixa hinter die Ohren: "Wo Gott geleugnet oder bekämpft wird, da wird bald auch der Mensch und seine Würde geleugnet und missachtet"[...]"Eine Gesellschaft ohne Gott ist die Hölle auf Erden."

Teile der Grünen bezeichnete er als "eine Gefahr für die religiöse Toleranz und den religiösen Frieden in unserem Land". Die Grünen Politikerin Claudia Roth keilte zurück, in dem sie Mixa als "durchgeknallten katholischen Oberfundi" charakterisierte.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Liebe Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,

geht es nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder, wird der Jugendmedienstaatsvertrag neugefasst.

Danach sollen Webseitenbetreiber freiwillig ihre Inhalte mit einer Alterskennzeichnung versehen, die dann von Jugendschutzprogrammen gelesen werden können.

Die Programme, die in der Regel von den Eltern, aber auch Internetcafes, den Schulen u.a. Einrichtungen installiert wurden, lesen die Kennzeichnung aus und alles was nicht entsprechend freigegeben ist, wird künftig nicht mehr angezeigt.

Also fragt bitte Eure Eltern, ob ihr die Webseiten von Philippinenhof.net trotz fehlender Kennzeichnung und damit automatisch als Nicht-Freigegeben-Für-Personen-Unter-18-Jahren gekennzeichnet, weiterhin lesen dürft.

Wenn nicht, verabschiedet sich vermutlich nicht nur Philippinenhof.net, sondern 99% Prozent des Internets von Euch.

War ne schöne Zeit. Hoffentlich gibt es uns noch, wenn Ihr 18 seid... 

Persönlicher Kommentar: Den Ministerpräsidenten haben sie offensichtlich kollektiv ins Gehirn ge... hustet.

Aber was will man von Personen erwarten, die glauben, das Internet ist ein gesammelter Ausdruck auf Endlospapier.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 soll jeder Hundehalter einen Hundeführerschein ablegen müssen, wenn er weiterhin einen Hund halten möchte.

Damit soll die Konsequenz daraus gezogen werden, dass in Berlin 2009 über 700 Personen durch Hundeangriffe zu schaden kamen.

Während des Kursus soll vermittelt werden, was eine artgerechte Hundehaltung ist, wie ein Hund erzogen werden muss etc.

Die Kosten von 150 bis 200 Euro sollen die Bezirksämter übernehmen.

Diejenigen, wegen denen der Führerschein eingeführt werden soll, werden durch diesen Kurs ihr Verhalten nicht ändern. Und diejenigen, die ihren vierbeinigen Liebling mit viel Liebe und artgerecht halten, werden nur verärgert. Und die Kosten werden trotz Hundesteuer später ganz sicher auf die Halter abgewälzt.

Fazit: Sinnlose Abzocke!

Politik ist schon was tolles. Man sitzt an den Schalthebeln der Macht und kann Kraft seiner Argumente das Geschick eines ganzes Volkes beeinflussen. Und wenn man keine Argumente hat, schlägt man halt unterhalb der Gürtellinie auf seinen politischen Gegenspieler ein.

Guido Westerwelle sitzt nun in einem solchen Dilemma: Er legte den Finger auf einen ziemlich wunden Punkt. Und statt das Angebot zur politischen Diskussion zu nutzen mit Argumenten für ein Pro oder Kontra zu streiten, wird nur das Thema als solches verteufelt. Eine sachdienliche Diskussion kam nicht zustande. Die Damen und Herren Opposition konnten selbst nichts konstruktives beitragen. Die Niederlage schmerzte, denn geschadet hat diese Diskussion der FDP nicht, im Gegenteil. Das konnte der Gegner natürlich nicht auf sich sitzen lassen. 

Und in Ermangelung eigener Themen beschloss man, sich direkt an Westerwelle zu rächen. Dazu wird notfalls auch ganz tief in die Kloake gegriffen. Man suchte sich die sexuelle Ausrichtung Westerwelles und griff seinen Lebenspartner an.

Da man den Außenminister offensichtlich nicht wegen Spesenmissbrauch kriegen konnte, hier war zum Leidwesen der Gegner alles penibel sauber, holte man die Korruptions- und Vetternwirtschaftskeule heraus. Westerwelle können nicht zwischen privaten und dienstlichen Belangen unterscheiden und schanze der Familie seines Lebenspartner lukrative Treffen zu.

Selbstverständlich bleibt man hier einen echten Beweis schuldig.

Für viele Medien ist der ganze Vorgang trotzdem ein gefundenes Fressen. An eine Frau an der Spitze Deutschlands hat man sich zähneknirschend im konservativen Deuschland gewöhnt und auch an einen behinderten Minister konnte man sich gewöhnen, aber ein Schwuler als Aussenminister, also das ist unerhört. Leider hat die erste Diskreditierungsaktion, die bescheidenen Englischkenntnisse Westerwelles, nicht ausgereicht, den Griff des Regenbogens ans Außenamt zu verhindern.

Was kann Westerwelle nun tun?

1. Persönliche Angriffe ignorieren und sie nicht zum Gegenstand von Verlautbarungen werden zu lassen.

2. Solide und fachlich gute Arbeit als Außenminister leisten

3. Dienstreisen sachlich äußerst korrekt abrechnen

4. Die Zusammenstellung der Reisedelegationen nur nach fachlichen Gesichtspunkten auszuwählen.

5. Nicht vergessen, die von Medien verbreitete öffentliche Meinung muss nicht der wirklichen öffentlichen Meinung entsprechen

Eine sogenannte deutsche Friedensgesellschaft hat ihrem Anliegen, dem Frieden, einen Bärendienst erwiesen und ist meilenweit über das Ziel hinausgeschossen.

Denn in einer neuen Aktion ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg dazu auf, auf jeden in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten mit Sekt anzustoßen. Die Aktion steht unter dem Motto, man solle "Feiern, wie sie fallen".

Niveaulos, geschmacklos, vielleicht sogar Volksverhetzung.

Egal wie man zum Krieg in Afghanistan steht, ein Tod sollte niemals Grund für ausgelassenes Feiern sein!

Friedensgesellschaft, schämt Euch! Eure perverse Aktion kann nur durch ein öffentliches Zeichen des Bedauerns und der Entschuldigung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr wieder gut gemacht werden.

Ich rufe alle Mitglieder, die wirklich am Frieden interessiert sind auf, dieser Lästergesellschaft unverzüglich den Rücken zu kehren.

Die CDU war ja noch nie wirklich abgeneigt, doch nun möchte auch die FDP nackt scannen, sofern der Intimbereich ausreichend geschützt ist.

Na was denn nun? Entweder nackt oder nicht nackt. Wenn man sich nun wie weiland der olle Adam ein Feigenblatt vors Gemächt bammelt, ist man doch nicht mehr nackt!

Allerdings, will ich wirklich den ollen Schäuble nackt sehen? Und mich dann auch noch von ihm so scannen lassen wie ihn die Evolution erschuf?

Darf man sich eigentlich aussuchen, wen man als Nacktscanner möchte? Falls ja, zum Bestell-Katalog geht es hier lang. Aber Achtung, Kristina ist schon zum nackt scannen für mich gebucht. Und ich hab schon lange nichts mehr scannen lassen und mein Scanner ist schon seeeeehr alt.

Roberto Micheletti, Putschist in Honduras, wurde von der Liberalen Internationalen zum Vizepräsidenten ernannt.

Die FDP ist Mitglied dieses Zusammenschlusses liberaler Parteien. Für dessen Präsidenten, den Niederländer Hans van Baalen, sei es eine Ehre gewesen, den Putschisten persönlich in Honduras' Hauptstadt von der Ernennung zu unterrichten.

Die LI möchte mit der Ernnenung die Putschkräfte gegen Anti-Neoliberale Tendenzen in Mittel- und Südamerika unterstützen.

Dabei sollen vor allem die von der Putschregierung nach Meinung vieler Menschenrechtsorganisationen fingierten Wahlen unterstützt und anerkannt werden. "Die LI", so van Balen, "zeige sich überzeugt, dass die EU und andere Staaten weltweit die freien und gerechten Wahlen anerkennen".

Wie frei die Wahlen sein werden, kann man an der rasanten Erhöhung der Folteropferzahlen in Honduras ablesen. Von Juli bis Oktober wurden 475 überlebende Folteropfer von der Menschrechtsorganisation CPTRT betreut, das seien 118 pro Monat, im Vergleich zu 2,5 im Vorjahresmonatsschnitt.

Die LI betätige sich darüber hinaus als Destabilisierend für die gesamte Region. Denn van Baalen rief in Nikaragua alle liberalen Kräfte dazu auf, Widerstand gegen den linksgerichteten sandinistischen Präsidenten Ortega zu leisten. Dieser interpretiert die Äußerungen van Balens nun als offenen Putschaufruf.

Die FDP steht offensichtlich voll hinter den Beschlüssen der LI, denn die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist federführend bei der Stellung willfähriger Wahlbeobachter in Honduras.

Zur Vereidigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) produziert der CDU Abgeordnete Dieter Dombrowski einen Eklat: Während der Zeremonie läuft er in Sträflingskleidung durch den Plenarsaal und mitten durchs Kamerabild  der anwesenden Medienvertreter.

Er protestiert damit gegen die Koalition aus SPD und Die LINKE. Er spricht von "nationaler Schande" und meint, dass die Täter von damals nun als rehabilitiert gelten und die Opfer (wie er) diskreditiert werden.

Dombrowski: "Bei so viel Unaufrichtigkeit und Machtgier der wiedervereinigten Linken ist es mir eine Ehre, die Kleidung der DDR-Bürger zu tragen, die sich nicht gefügt haben.".

Dombrowski sass einige Zeit in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Republikflucht.

Seine Aktion könnte allerdings auch ein Zeichen für eine gespaltene Persönlichkeit sein. Denn vor drei Jahren machte sich Dombrowski (auch damals CDU-Mitglied) im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus für eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS stark. Er sagte damals in einem Interview: "Die PDS ist nicht mehr die SED. Die Bürger nehmen die PDS als normale Partei wahr, die mit anderen im Wettbewerb steht." Er ergänzt: "Es bringe nichts, ständig auf die SED-Vergangenheit zu verweisen."

Außerdem soll Dombrowski auf die Frage, ob er ein Bündnis von PDS und CDU im Landtag für möglich halte, geantwortet haben: "Das ist für mich im Moment nicht vorstellbar - allerdings nicht wegen der SED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischen beiden Parteien in zentralen Fragen gibt."

Stecken in Herrn Dombrowski zwei Persönlichkeiten? Vielleicht gar rivalisierende Persönlichkeiten? In diesem Fall kann es für die Eingangsfrage nur eine Antwort geben: Ja.

Falls nicht, kann man Herrn Dombrowski mit ruhigem Gewissen als Politspinner abtun, da es sich wohl kaum um Nachwehen des Stasi-Knast-Aufenthaltes handeln wird.

Nicolas Stern, Herausgeber des Stern-Reports zu den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, gab in der Times ein Interview. Stern, selbst Vegetarier, prangert darin die Fleischproduktion als Wasserverschwendung an, die zusätzlich jede Menge Treibhausgas produziert.

Nach UN-Angaben verursacht die Fleischproduktion 18% der weltweiten Treibhausgasproduktion.

Methan ist als Treibhausgas ca. 23x so wirksam wie Kohlendioxid.

Die EU möchte, dass ihre Einwohner gesünder leben. Salz ist unsgesund, Salz erhöht den Blutdruck und Salz ist versteckt in fast allen Lebensmitteln enthalten.

Einem wichtigen Verteck hat die EU nun den Kampf angesagt: Dem Salz im Brot.

Durchschnittlich 2 bis 2,2 g Salz auf 500 g sind im Brot enthalten. Dieser Anteil soll auf 1,2 g reduziert werden.

Da Salz jedoch nicht nur als geschmackliche Komponente Verwendung findet, solle der niedrigere Salzanteil durch chemische Zusatzstoffe kompensiert werden, deren Unbedenklichkeit allerdings noch untersucht werden muss. Na dann guten Appetit!

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus haben die Karl-Marx-Allee in Berlins Mitte als Umbenennungskandidaten ausgemacht. Dem Begründer des Wissenschaftlichen Kommunismus soll es an den kragen gehen, die Straße in "Straße der friedlichen Revolution" umbenannt werden.

Die Frage darf man sicher stellen: Was hat der arme Marx den verfolgten Opfern des *Stalin*ismus getan?

Berlin hätte da wesentlich akutere Namensprobleme. Wie wäre es mit dem Hindenburgdamm? Benannt nach dem zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, der 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte? Oder wie wäre es mit dem Theodor-Heuss-Platz? Immerhin stimmte Heuss damals für die Ermächtigungsgesetze, die Hitler dann freie Bahn für sein Terrorregime schufen! Warum kann dieser Platz nicht "Platz der friedlichen Revolution" heißen? Die Dr.-Wilhelm-Külz-Strasse in Mitte (zur Erinnerung, Dr. Wilhelm Külz, 1926 Reichsinnenminister und 1947 gemeinsam mit Heuss zu Vorsitzenden der Deutschen Demokratischen Partei, dem Vorläufer der FDP, gewählt) wurde ja auch in Markgrafenstraße (zurück) benannt! Was die FDP Sachsen bis heute nicht davon abhält, ihre parteinahe Stiftung Wilhelm-Külz-Stiftung zu nennen. Immerhin war Külz 1933 als Oberbürgermeister von Dresden so mutig, das Hissen der Hakenkreuzflagge über dem Rathaus zu verweigern, worauf er vom Reichskommissar Manfred von Killinger seines Amtes enthoben wurde.

Zum Glück reagierte die BVV Friedrichshain ganz nüchtern sachlich: Es gibt wichtigere Probleme, z.B. bessere Aufklärung über das Regime der DDR an den Schulen. Außerdem kostet eine Umbenennung viel Geld, welches in erster Linie die Anwohner und Gewerbetreibenden zahlen müssten.

Klären wir zuerst ein paar Begriffe:

1. Internetprovider

Internetprovider sind Firmen, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit man selbst E-Mails schreiben oder im WWW von Seite zu Seite springen kann. Außerdem stellen Sie Platz zur Verfügung, auf dem die ganzen tollen Daten (Zeitungen, Fahrinfos, Meinungen, Bilder, Videos und Musik, um mal einige mögliche Daten zu nennen) gespeichert sind.

Ein Internetprovider ist vergleichbar mit der deutschen Post. Wir werfen unsere Briefe in den Briefkasten, der Internetprovider stellt uns Computer mit Speicherplatz zur Verfügung.

Die Post transportiert den Brief an seinen Empfänger. Der Internetprovider sorgt dafür, dass die Daten vom Server zum Ziel (hier z.B. ein interessierter Web-Seiten-Besucher) transportiert werden soll.

2. Europarat

Der Europarat mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat heute 47 Mitgliedsstaaten und umfasst damit fast alle Staaten Europas. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um in ganz Europa gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Europäische Konvention für Menschenrechte sowie andere Referenztexte zum Schutz des Einzelnen.  Der Europarat hat nicht mit dem Europäischen Rat, der regelmäßigen Versammlung der Regierungschefs der Europäischen Union zu tun! Die Parlamentarische Versammlung ist ein Gremium des Europarates und besteht aus 318 Abgeordneten mit genausovielen Stellvertretern. DIe Parlamentarische Versammlung .hat nichts mit dem Europaparlament zu tun. Denn während letzteres durch die Einwohner der EU demokratisch legitimiert sind, werden die Abgeordneten einfach von den jeweiligen Landesparlamenten bestimmt.

Nun zur Meldung: Die Parlamentarische Versammlung verlangt von ihren Mitgliedsstaaten, dafür zu sorgen, das das Internet kinderfreundlicher werde. Dazu sollen die Internetprovider stärker in die Verantwortung gezogen werden, wenn auf deren Servern illegale Inhalte gelagert  oder illegale Inhalte transport werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese von den Nutzern oder von Dritten zur verfügung gestellt werden.

Diese Forderung ist vergleichbar,als würde man die deutsche Post dafür haftbar machen, was in Briefen oder Paketen transportiert wird. Damit die Post nun nicht haftbar gemacht werden kann, müßte diese alle Briefe öffnen, alle Pakete durchwühlen und ggf. den Inhalt den Behörden melden.

Wollen wir das?

Also ich möchte nicht, dass irgend jemand meine private Post liest, egal was dort drin steht. Aber es dient doch dazu Kinderpornographie zu bekämpfen!

Tut es das wirklich?

Nein. Mit der Keule Kinderpornographie hat die Politik nur ein praktisches Instrument gefunden, missliebige Meinungen ins Abseits zu stellen. Denn wer gegen eine Überwachung auf Kinderpornographie ist, ist vermutlich selbst ein Kinderschänder!

So leicht werden Post- und Fernmeldegheimnisse geopfert.

Der nächste Schritt ist die Pflicht, in Wohnräumen Überwachungskameras zu installieren.

1984 - Wir kommen!

Die Wahlen sind gelaufen, die Stimmen ausgezählt, das Ergebnis steht fest:

Bundestagswahl im Oderland (Wahlkreis 060 Märkisch-Oderland - Barnim II):

Herzlichen Glückwunsch an Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Sie eroberte das Direktmandat mit 37%. Das sind 62511 Stimmen. Hans-Georg von der Marwitz (CDU) mußte sich mit 39862 Stimmen deutlich geschlagen geben.

Bei den Zweitstimmen siegte DIE LINKE mit 33,6% vor der CDU (21,6%). Mit einem Abstand von nur 36 Stimmen lief die SPD auf dem 3. Platz ein. Die FDP (9%) und die GRÜNE/B 90 (6%) folgen auf den Plätzen 4 und 5.

Landtagswahl im Oderland (Wahlkreise 31 bis 34):

Herzlichen Glückwunsch an Renate Adolph (DIE LINKE), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Marco Büchel (DIE LINKE) und Bettina Fortunato (DIE LINKE). Sie eroberten die Direktmandate.

Bei den Zweitstimmen siegte DIE LINKE mit 40236 Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD (36853). Die CDU (22528) muß sich mit Rang drei zufrieden geben. Es folgen die FDP (9010) und GRÜNE/B 90 (7104) auf den Plätzen 4 und 5.

Andere Parteien spielen im Oderland keine Rolle.

Die detaillierten Ergebnisse kann man unter http://www.wahlergebnis.brandenburg.de nachlesen.