In Spanien wachsen die sozialen Spannungen. Durch die Schuldenkrise, Missmanagement und auch Korruption geht es weiten Teilen der spanischen Bevölkerung immer schlechter. Immer öfter kommt es zu Aufrufen zu Protesten. Der Generalstreik am 29.3.2012 dürfte hier erst der Anfang gewesen sein.
Dies alles ist natürlich ein Dorn im Auge der rechten Regierung in Spanien, deren Vertreter, die Partido Popular (spanische Volkspartei) im Parlament eine Reform der Strafgesetzgebung durchsetzen will.
Man möchte diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Aufrufe im Internet oder ähnlichen Medien zu Protesten sollen als Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestuft werden. Zwei Jahre Haft soll die Mindeststrafe sein.
Im Klartext: Die rechtsgerichtete, faschistoide Züge annehmende Regierung Spaniens möchte die Proteste kriminalisieren und Teilnehmer durch harte Strafen davor Abschrecken, ihr Grundrecht auf Rede- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
Selbst friedliche Proteste können mit Hilfe der neuen Gesetze als direkter Angriff auf die Staatsgewalt gewertet werden.
Wenn diese Gesetze durchkommen, ist Spanien einen guten Schritt vorangekommen auf dem Weg ins Gestern, zurück in die politischen Zeiten des Franco-Regimes.
Doch was wird passieren, wenn trotz alledem wieder Zehntausende auf die Strassen gehen? Steht Spanien dann vor einem neuen Bürgerkrieg?
Nicht der Euro wird durch die Schuldenkrise zusammenbrechen sondern die Demokratien in Europa sollen geopfert werden.
Es ziehen immer mehr dunkle Wolken am Demokratiehimmel auf.
Bürger aller Länder, vereinigt Euch! Lasst Euch Eure Rechte von Niemandem nehmen.
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