Nun haben wir es amtlich. Die Linke ist die neue Nazipartei in Deutschland. So zumindest wenn es nach Äußerungen des CSU-Mannes Friedrich geht. Wundern sollte so etwas eigentlich kaum noch, auf geistigen Dünnschiss haben nicht nur braune Parteien ein Patent angemeldet, auch die Lederhosen-Partei greift oft und gerne ins Klo, im Sommer holte der CSU-General Dobrindt schon einmal die Kommunismuskeule heraus und wollte die Linken verbieten lassen.
Aber dieses Mal ist es kein Generalsekretär einer kleinen Regionalpartei, der sich mit provokanten Äußerungen zu Wort meldet, diesmal ist es der Bundesinnenminister, der meinte, wenn man die Abgeordneten der Links-Partei nicht mehr beobachten dürfe, man auch die Überwachung der NPD-Spitzenfunktionäre einstellen müsse.
Eine solch eindeutige Korrelation zwischen Linken und NPD ist neu. Weiß der IM Friedrich mehr als wir? Hat der Verfassungsschutz den Termin des Einheitsparteitags zwischen NPD uns Linken in Erfahrung bringen können? Kommt demnächst die Nationalsozialistische Einheitspartei Deutschlands?
Viel wahrscheinlicher ist wohl, das der IM Friedrich vom Versagen seinem Ministerium unterstellten Behörden ablenken will. Aber das ist nun wirklich nichts Neues. Das ist gelebte Politik.
Die Linke ist jedenfalls empört und fordert den Rücktritt Friedrichs.
Erstaunlicherweise bläst Friedrich hier nicht nur der Wind aus der Richtung der Linken ins Gesicht. Parteiübergreifend regt sich Widerstand. Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hält die Beobachtung für unerträglich und auch CDU-Mann Bosbach fordert eine Differenzierung.Grünen Fraktionschef Trittin regt sich über die Dreistigkeit auf, dass der Verfassungsschutz ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums beobachten lässt. Eigentlich soll das PKG den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt.
27 der 76 Abgeordneten der Linken sollen auf der Beobachtungsliste stehen. Darunter solch illustre Namen wie Gysi (Fraktionschef) und Petra Pau (Parlamentsvizepräsidentin).
Friedrich selbst will an der Praxis der Beobachtung nichts ändern.
Im Unterschied zur Überwachung bedeutet beobachten nur, dass der Verfassungsschutz öffentlich zugängliches Material auswertet und in einer Akte ablegt. Beim Überwachen dürfen auch geheimdienstliche Methoden angewendet werden: Abhören, Verwanzen, Beschatten. Gregor Gysi, der unlängst seine Verfassungsschutzakte einsehen durfte, bezweifelt jedoch, dass der Verfasungsschutz nur beobachtet. Wieso sollten sonst etliche Passagen seiner Akte geschwärzt sein, wenn alle Informationen aus öffentlichen Quellen stammen?
Der Ruf nach Auflösung des Verfasungsschutzes wird immer lauter. Niemand braucht einen Staat im Staate. dazu gibt es leider zu schlechte Erfahrungen in der jüngeren Geschichte: Auch die Stasi gebärdete sich wie ein eigener Staat und schreckte nicht vor der Bespitzelung selbst von Politbüromitgliedern zurück...
Aber dieses Mal ist es kein Generalsekretär einer kleinen Regionalpartei, der sich mit provokanten Äußerungen zu Wort meldet, diesmal ist es der Bundesinnenminister, der meinte, wenn man die Abgeordneten der Links-Partei nicht mehr beobachten dürfe, man auch die Überwachung der NPD-Spitzenfunktionäre einstellen müsse.
Eine solch eindeutige Korrelation zwischen Linken und NPD ist neu. Weiß der IM Friedrich mehr als wir? Hat der Verfassungsschutz den Termin des Einheitsparteitags zwischen NPD uns Linken in Erfahrung bringen können? Kommt demnächst die Nationalsozialistische Einheitspartei Deutschlands?
Viel wahrscheinlicher ist wohl, das der IM Friedrich vom Versagen seinem Ministerium unterstellten Behörden ablenken will. Aber das ist nun wirklich nichts Neues. Das ist gelebte Politik.
Die Linke ist jedenfalls empört und fordert den Rücktritt Friedrichs.
Erstaunlicherweise bläst Friedrich hier nicht nur der Wind aus der Richtung der Linken ins Gesicht. Parteiübergreifend regt sich Widerstand. Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hält die Beobachtung für unerträglich und auch CDU-Mann Bosbach fordert eine Differenzierung.Grünen Fraktionschef Trittin regt sich über die Dreistigkeit auf, dass der Verfassungsschutz ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums beobachten lässt. Eigentlich soll das PKG den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt.
27 der 76 Abgeordneten der Linken sollen auf der Beobachtungsliste stehen. Darunter solch illustre Namen wie Gysi (Fraktionschef) und Petra Pau (Parlamentsvizepräsidentin).
Friedrich selbst will an der Praxis der Beobachtung nichts ändern.
Im Unterschied zur Überwachung bedeutet beobachten nur, dass der Verfassungsschutz öffentlich zugängliches Material auswertet und in einer Akte ablegt. Beim Überwachen dürfen auch geheimdienstliche Methoden angewendet werden: Abhören, Verwanzen, Beschatten. Gregor Gysi, der unlängst seine Verfassungsschutzakte einsehen durfte, bezweifelt jedoch, dass der Verfasungsschutz nur beobachtet. Wieso sollten sonst etliche Passagen seiner Akte geschwärzt sein, wenn alle Informationen aus öffentlichen Quellen stammen?
Der Ruf nach Auflösung des Verfasungsschutzes wird immer lauter. Niemand braucht einen Staat im Staate. dazu gibt es leider zu schlechte Erfahrungen in der jüngeren Geschichte: Auch die Stasi gebärdete sich wie ein eigener Staat und schreckte nicht vor der Bespitzelung selbst von Politbüromitgliedern zurück...
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