Am Wochenende fand ein Parteitag der Piraten statt.
Neben hunderten von anderen Programmanträgen stach einer ganz besonders heraus: Der Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Damit wird diese Art von Sozialleistung, die erstmals der Chef der Drogeriekette Götz Werner medienwirksam forderte, in das Programm einer bedeutenderen Partei verankert.
Auch Philippinenhof berichtete schon über das BGE.
Auf der einen Seite sagen nun viele Kommentatoren, insbesondere wenn sie anderen Parteien nahestehen, der Piratenpartei ein schnelles Ende voraus, da sie meinen, damit sei die Partei unwählbar geworden und stramm nach links gerutscht, auf der anderen Seite kann die noch junge Partei mit diesem Thema ein Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen.
Was bedeutet BGE?
Jeder Bürger Deutschlands erhält vom Staat einen gewissen Geldbetrag, Götz Werner sprach z.B. von 1500 Euro, ohne jegliche Bedingung.
Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer auf z.B. 50% heraufgesetzt. Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird abgeschafft. Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld, und Hartz4 werden ebenfalls abgeschafft.
Das BGE hat folgende Vorteile: Arbeit wird für deutsche Arbeitgeber konkurrenzlos billig. Ehrenämter sind ohne drohende Gefahr des Abgleitens in die Sozialfalle ausübbar. Unmenschliche Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber finden kein Personal mehr. Hungerlöhne müssen nicht mehr akzeptiert werden.
Auf der anderen Seiten besteht die Gefahr, dass die Menschen gar nicht mehr arbeiten. So das Hauptargument der Gegner eines BGE. Doch dies stimmt nur zum Teil. Arbeit unter schlechten Bedingungen wird niemand mehr annehmen. Arbeitsplätze müssen damit um Arbeitnehmer kämpfen, müssen dem potentiellen Arbeitnehmer etwas bieten können! Aber dann wird doch die Arbeit teurer!
Nein, denn es fallen fast alle Kosten weg. Diese wegfallenden Kosten muss der Arbeitgeber reinvestieren und er muss künftig für seine Mitarbeiter kämpfen!
Das alles wird dem Arbeitsplatzstandort Deutschland neuen Schwung verleihen.
Die Piraten haben dies erkannt.
Spätestens jetzt sind die Piraten zu einer echten Alternative zu den etablierten Parteien geworden.
Und spätestens jetzt wird der politische Gegenwind den Piraten heftig ins Gesicht blasen. Die mediale Schlammschlacht wird zunehmen. Denn in der Politik wird nicht über Sachthemen gestritten, sondern über persönliche Diffamierungen gepunktet. Bis jetzt!
Die Piraten können auch hier eine Wende im politischen Diskurs einleiten.
Und schon deshalb sind die Piraten seit diesem Wochenende ein gutes Stück wählbarer geworden.
Aus einer Protestpartei wurde eine Partei mit echten alternativen Denkansätzen. Schon das allein muss unterstützt werden!
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