Im Frühjahr 2012 soll es in der Schweiz eine Volksinitiative geben, die für ein Grundeinkommen für jeden Bürger, ohne Wenn und Aber, eintritt.
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll jedem Bürger die Absicherung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ermöglichen.
Auch in Deutschland stand das BGE schon mehrfach zu Diskussion. Zum ersten Mal heizte der dm-Chef Götz Werner die Diskussion an, als er ein BGE von ca. 1500 Euro forderte. Im Gegenzug sollte die Mehrwertsteuer auf 50% erhöht werden. Einkommensteuer, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung entfallen ersatzlos. Arbeitslosengeld und Rentenleistungen werden ebenfalls zu Gunsten des BGE eingestellt.
Was spricht für ein solches BGE?
Zum einen steigen die Steuereinahmen des Staates enorm. Auf der anderen Seite reduzieren sich die Ausgaben des Staates deutlich: Keine Renten, kein Arbeitslosengeld, kein Hartz4.
Behörden wie die BfA, Finanzämter, Sozialämter etc. können stark reduziert werden.
Die Ungerechtigkeiten der aktuellen Hartz-Gesetze würden abgeschafft werden. Niemand muss mehr vor seinem Hartz-4-Betreuer die Hosen herunterlassen und sich vollständig nackig machen.
Ehrenamtliche Tätigkeiten können wieder stärker besetzt werden, da niemand mehr Angst um seine Grundsicherung haben muss.
Menschenunwürdige Jobs haben keine Chance mehr, da sich niemand mehr bis aufs Blut ausbeuten lassen muss.
Arbeitgeber müssen neben einem guten Gehalt auch gute soziale Leistungen bieten, da im Zweifelsfall die Mitarbeiter auch ohne diesen Job eine Grundsicherung haben.
Gegner eines BGE argumentieren immer damit, dass die Gehälter, die in der Nähe eines BGE liegen, um die Differenz des BGE abgesenkt werden könnten. Z.B.: Ein Mitarbeiter erhält 1800 Euro. Der Arbeitgeber wird nun Schritt für Schritt das Gehaltsniveau auf 300 Euro absenken, mit dem Argument, der Arbeitnehmer würde doch damit gar nicht schlechter dastehen: 1500 Euro BGE + 300 Euro Gehalt würden doch wieder 1800 Euro ergeben. der Mitarbeiter bekommt das gleiche Gehalt, es ist doch alles schick?!
Diese Argumentation ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Das mag vielleicht sogar am Anfang nach Einführung eines BGE durchaus auch versucht werden. Aber zum einen wissen gute Arbeitgeber sehr genau, was sie an ihren Mitarbeitern haben und werden immer korrekt entlohnen. Schlechte Arbeitgeber werden mit dieser Art irgendwann keine Mitarbeiter mehr finden und müssen zwangsläufig die Löhne anheben.
Einfaches Beispiel: Zwei Personenhaushalt: Sie bekommt 2000 Euro. Er kümmert sich um Heim und Hof. Das Familieneinkommen liegt vor dem BGE bei 2000 Euro. Nach Einführung des BGE erhält die Familie ein Grundeinkommen von 3000 Euro. Versucht der Arbeitgeber nun das Gehalt zu senken, wird sich die Familie ganz sicher dieser Art der Ausbeutung entziehen und lieber den Job kündigen. Behält der Arbeitgeber sein Gehalt jedoch bei, könnte sich das Einkommen der Familie sogar deutlich erhöhen, da Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen. Das Familieneinkommen könnte sich also locker verdoppeln.
Das meiste Geld wird dabei sicherlich wieder ausgegeben: Lebenshaltung, Wohnen, Urlaub und fließt damit zu großen Teilen direkt wieder an den Staat.
Die größten Gegner eines BGE sind also nicht die privaten Arbeitgeber, die größten Gegner sind die Entscheidungsträger im Staat. Denn hier werden sehr viele gut dotierte Posten überflüssig.
Und genau hier liegt das Problem, denn kein Staatsdiener wird ein Interesse daran haben, sich selbst überflüssig zu machen. Und da der Staat der größte Arbeitgeber in Deutschland ist, haben wir an dieser Stelle auch den größten Bremser. Denn die Regelungen müssten diejenigen erstellen, die dann abgeschafft werden würden. Doch wer macht so etwas schon freiwillig und ernsthaft?
Doch die Macht der Strasse hat schon oft etwas bewirkt: Einführung eines Sozialwesens, Öffnung der Mauer, Präsidenten werden in die Wüste geschickt, freie Wahlen erzwungen etc. etc. etc.
Spätestens wenn alle Länder um Deutschland ein BGE einführen und die Arbeit in den Ländern durch die wegfallenden Arbeitsnebenkosten konkurrenzlos günstig wird, wird Deutschland nachziehen.
Die Frage ist nur, soll Deutschland zum tumben Nachmacher degradiert werden oder wollen wir Vorreiter sein?
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