Juli 2010 Archive

Was will Deutschland eigentlich in Afghanistan erreichen?

Lassen wir ideologisches Gesabber von wegen humanitäre Hilfe, mehr Demokratie etc. einmal beiseite. Die Leute wollen eh keine Demokratie, die wollen regelmäßig etwas zu essen haben. Die wollen keine Kampfhandlungen.

Also was wollen wir dann dort?

Die deutschen Interessen verteidigen!

Was für Interessen?

Wir wollen den Vertrieb von Rauschgift reduzieren. Und wir wollen die Terrorgefahr abbauen.

Die Realität ist, dass noch nie soviel Rauschgift Afghanistan verlassen hat, wie zur Zeit. Rauschgift ist fast der einzige Exportschlager des Landes. Und für weite Teile der Bevölkerung die einzige Möglichkeit, etwas zum Lebensunterhalt zu verdienen.

Und die Terrorgefahr?

Die ist größer geworden. War sie vorher eher nur auf US-Amerika gerichtet, rückt auch Deutschland immer mehr ins Zielkreuz. Immerhin kriechen wir den USA fast in den Hintern, was das millitärische Engagement betrifft.

Aha. Wir kommen dem Ganzen näher.

Wir sind in Afghanistan, weil wir mithelfen, die Interessen der USA zu schützen! Damit die USA ihre Hegemonialinteressen weiter ausbauen können.

Und dafür müssen deutsche Soldaten, Familienväter, Söhne, Brüder, sterben?

Damit muss Schluß sein!

Keine weiteren Opfer. Keine weiteren Milliarden. Es ist schade um das bisher eingesetzte Geld und noch viel trauriger sind die bisherigen Opfer. Das rechtfertigt aber niemals das Inkaufnehmen weiterer Toter, weiterer Milliarden, die im heissen Wüstensand Afghanistans versickern.

Die Hilfsorganisationen kommen auch ohne unsere millitärischen Hilfen aus, im Gegenteil, viele Organisationen geraten erst in Gefahr durch die Nähe zu den Millitärkräften. Nicht ohne Grund ziehen etliche Organisationen um, wenn unmittelbar neben ihnen die Fremdmillitärs einziehen.

Holt unsere Jungs und Mädels endlich aus der Wüste nach Hause! Es gibt keine DEUTSCHEN Interessen, die am Hindukusch zu verteidigen wären!   

Deutschland nimmt großzügigerweise 2 Gefangene aus dem amerikanischen Gefängnis aus der Schweinebucht auf (Guantanamo).

Landauf landab wurde schon lange gestritten, sollen wir oder sollen wir nicht? Ist es auch sicher? Werden die Gefangenen nicht sofort ein Flugzeug kapern und es in den Berliner Fernsehturm semmeln? Oder noch schlimmer, werden die nicht in irgend einem Vorgarten ein Attentat verüben? Vielleicht sogar in MEINEM Vorgarten?

Eine Frage wird dabei nie gestellt: Warum müssen WIR eine Suppe auslöffeln, die sich ausschliesslich die Amerikaner eingebrockt haben? Die, nicht wir, haben offensichtlich unschuldige Menschen gekidnappt und in ein ausseramerikanisches KZ deportiert.

Und wenn die unschuldig sind, warum können die nicht in ihre Heimatländer überführt werden? Und falls das nicht geht, warum nimmt Amerika die nicht selbst auf? Wieso muss die Scheiss-USA ihre Probleme immer auf Kosten anderer Regeln?

Die starke farbige Metapher zeigt deutlich, wie beliebt die USA in der Welt so sind.

Erst den Weltpolizisten spielen und dann mit den Folgen nicht klarkommen. Erst feststellen, dass man den american way of life unbedingt im Irak, in Korea, in Vietnam, in Chile, in Nikaragua, in El Salvador, in Haiti, in Grenada und in Afghanistan durchsetzen müsse und dann den Schwanz einziehen und kneifen.

Warum, verdammt noch mal, hat in Deutschland niemand unserer Politkasper den Mumm, zu sagen, wir löffeln Eure Suppe nicht aus?

Und falls es doch Gründe gibt, ausser dem üblichen humanitären Gebrabbel, warum traut sich niemand das zu sagen: Wir haben für jeden Gefangenen 1 Mio Euro erhalten.

Die Bevölkerung erwartet eine ehrliche und offene Antwort.

Natürlich wird es diese nie bekommen, denn Politik ist niemals offen und niemals ehrlich!

Das deutsche Krankenkassensystem ist ein System, welches auf Solidarität beruht. Solidarität der Versicherten untereinander, Solidarität der Nutzniesser: Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Insbesondere letztere Solidarität verkommt immer mehr zur Makulatur.

Doch sollten gerade die Arbeitgeber ein starkes Interesse an einem guten Gesundheitssystem haben, an gesunden Mitarbeitern!

Der Spruch, wenn der Mitarbeiter krank ist, dann soll er gehen, draussen wartet schon Ersatz, ist trotz Massenarbeitslosigkeit von gestern. Denn gutes Personal, gut ausgebildet und charakterlich solide, ist nur schwer zu finden.

Um so mehr sollten die Arbeitgeber daran interesiert sein, dass ihre Mitarbeiter nur das Beste vom Besten bekommen. Und da das Beste teuer ist, müssen sie sich an der Finanzierung beteiligen.

Und das heisst: paritätische Krankenversicherung.

Abschaffung des Gesundheitsfonds. Jede Kasse soll selbst festlegen könen, wieviel sie von ihren Versicherten nehmen muss. Und dieser Beitrag wird gleichmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Keine Zusatzbeiträge, erst recht keine einseitigen!

Gesundheit ist leider nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Und ja, es bedarf einer staatlichen Kontrolle. Der Medikamentenmarkt darf nicht von der Globalisierung abgekoppelt werden. Denn nur so entstehen die Mondpreise, die manche Pillendreher auf dem abgekapselten deutschen Markt erzielen können.

Die Aufgabe des Staates ist nicht, einzelne Branchen zu schützen. Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen und dazu gehört auch, sie vor dem unverschämten raffgierigen Griff Dritter zu bewahren. Es darf kein Apothekenmonopol geben. Es darf kein Exklusivrecht der Pharmazeuten geben. Als Krankenkassen müssen auch alternative ausländische Institute erlaubt sein. Wie im Versicherungswesen, Autohaftpflicht z.B, muss der Krankenversicherungsmarkt liberalisiert werden.

Wir leben in einer Marktwirtschaft. Hier gilt das Mantra, der Markt regelt alles. Und der Staat dient nur dazu, dafür zu sorgen, das der Markt sozialverträglich funktioniert.

Wie soll bei einem Einheitstarif der Krankenkassen, mit einem kaum durchschaubaren Wust an gegenseitigen Ausgleichszahlungen Wettbewerb entstehen? Über die Zusatzbeiträge? Lächerlich.

Back to the roots! Weg mit dem staatlichen Einheitskassensystem und den unsozialen einseitigen Zusatzbeiträgen!

In Bayern war ein Volksentscheid erfolgreich, der sämtliche Ausnahmen vom Nichtraucherschutz abschaffte.
Damit hat Bayern das schärfste Rauchverbot der Republik und könnte Beispielgebend für andere Bundesländer sein.
Das zerstörerische Laster Rauchen ist damit nur noch eine Angelegenheit für die eigenen vier Wände.
Die Tabakindustrie muss sich nun warm anziehen. Die Felle beginnen weg zu schwimmen.
Wertung des Entscheids: Grundsätzlich sind staatliche Verbote immer mit Vorsicht zu betrachten. Sie sind ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Allerdings hat der Staat auch die Verantwortung seine Bürger zu schützen, nicht vor sich selbst, sondern vor anderen. Denn Raucher sind in der Regel diejenigen, die ohne Rücksicht auf andere meinen, ihre Umwelt vollpesten zu müssen. Die höfliche Bitte, geäußert z.B. auf Bahnöfen, übrigens herrscht dort Rauchverbot, erzeugt sehr oft eine mehr als patzige Antwort. Und selbstverständlich wird der Glimmstengel nicht ausgemacht!
Müssen nun Kneipen dicht machen?
Nein. Man kann sein Feierabendbier auch ohne Zigarette genießen. Und wer absolut nicht von der Fluffe lassen kann, ist vielleicht sogar ein Fall für eine psychiatrische Einrichtung.
Und wer eine gewisse Zeit clean ist, wird plötzlich feststellen, wie aromatisch Bier sein kann! Denn die Geschmacksnerven regenerieren sich. Und nach ca. 7 Jahren könnte auch die Lunge wieder sauber sein.
Ja, es ist gut, dass der Volksentscheid erfolgreich war!  

Im dritten Wahlgang hat es Christian Wulff (CDU) geschafft, den Schlüssel für den Präsidentenpalast zu ergattern. Er erhielt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (625).

Damit trat das erwartete Ergebnis ein.

Ob damit der Putsch zu einem erfolgreichen Ende geführt wurde, wird die nahe Zukunft verraten. (Philippinenhof.net berichtete).

Im ersten Wahlgang erhielt Wulff 600, Gauck 499, Jochimsen 126 und Rennicke 3 Stimmen.

Der Vorwurf der SPD und der Grünen an die Linke, hätten diese geschlossen für Gauck gestimmt, wäre jetzt Gauck Präsident, ist absurd.

Gauck war nie Kandidat der Linken. Für die Linken ist die Entscheidung zwischen Wulff und Gauck, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Unmöglich!

Die Chance einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, vergaben SPD und Grüne leichtfertig im Vorfeld.

Gemeinsam muss nämlich heissen, dass man auch gemeinsam auswählt. Und nicht einem Dritten (den Linken) ohne weitere Gespräche einfach einen Kandidaten vor die Nase setzt. 

Hat die Linke mit ihrem Verhalten Wulff gewählt?

Nein. Das Wulfflager hätte, wenn es nicht gewisse Denkzettelstrategen gäbe, bereits im ersten Wahlgang alles klarmachen können, nein, müssen.

Ist die Wahl eine Niederlage für die Bundeskanzlerin?

Wieso das denn? Sie hat doch ihren Kandidaten durchgebracht? Das es bei den wenigen Stimmen über der absoluten Mehrheit nicht sofort klappen muss, war doch wirklich vorher klar. Denn immerhin kann sich das Wahlvolk frei entscheiden. Eine Niederlage wäre es, wenn Wlff auch im dritten Wahlgang gescheitert wäre.

Ist die Wahl eine Sternstunde für die deutsche Demokratie?

Für was??? Wir leben in einer Republik, nicht in einer Demokratie! In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus, denn Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und das Volk hat nicht mitbestimmen dürfen. Insofern mag die Wahl alles gewesen sein, aber sicherlich keine Sternstunde.

Wird nun alles besser?

Natürlich! Wenn jeder einzelne es will und sich anstrengt, kann es nur besser werden. Ob Wulff für Deutschland alles besser machen wird, wird die Zukunft zeigen. Bisher war noch jeder Nachkriegspräsident (einschliesslich Wilhelm Pieck) ziemlich beliebt. Zumindest beliebter als der jeweilige amtierende Bundeskanzler. Es ist also davon auszugehen, dass es auch Wulff schaffen wird.  Das wird jedoch nichts daran ändern, dass mit Wulff eine Politmarionette auf dem deutschen republikanischen Thron sitzen wird. Interessant wird nicht sein, welche Reden er schwingen wird, sondern wozu er nichts sagen wird!

Einen Record hat Wulff auf jedenfall erreicht, er ist der jüngste Präsident den Deutschland je hatte. Und das heisst, er wird in jedem Fall der Staatskasse eine gehörige Stange Geld kosten: 199.000 Euro plus Pauschale plus Diverses (Dienstwohnung, Dienstwagen, Personenschutz) pro Jahr und das für den Rest seines Lebens. Geht man von einer Lebenserwartung von 75 Jahren aus, erhält über 34 Jahre fast 6,8 Mio Euro (plus Zuschlage etc.). Da der Bundespräsident nach Beendigung seiner Amtszeit quasi im Ruhestand ist (also keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft belegen darf), eine ziemlich gute Rente, 100% vom letzten Lohn.