September 2009 Archive

Die Wahlen sind gelaufen, die Stimmen ausgezählt, das Ergebnis steht fest:

Bundestagswahl im Oderland (Wahlkreis 060 Märkisch-Oderland - Barnim II):

Herzlichen Glückwunsch an Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE). Sie eroberte das Direktmandat mit 37%. Das sind 62511 Stimmen. Hans-Georg von der Marwitz (CDU) mußte sich mit 39862 Stimmen deutlich geschlagen geben.

Bei den Zweitstimmen siegte DIE LINKE mit 33,6% vor der CDU (21,6%). Mit einem Abstand von nur 36 Stimmen lief die SPD auf dem 3. Platz ein. Die FDP (9%) und die GRÜNE/B 90 (6%) folgen auf den Plätzen 4 und 5.

Landtagswahl im Oderland (Wahlkreise 31 bis 34):

Herzlichen Glückwunsch an Renate Adolph (DIE LINKE), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Marco Büchel (DIE LINKE) und Bettina Fortunato (DIE LINKE). Sie eroberten die Direktmandate.

Bei den Zweitstimmen siegte DIE LINKE mit 40236 Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD (36853). Die CDU (22528) muß sich mit Rang drei zufrieden geben. Es folgen die FDP (9010) und GRÜNE/B 90 (7104) auf den Plätzen 4 und 5.

Andere Parteien spielen im Oderland keine Rolle.

Die detaillierten Ergebnisse kann man unter http://www.wahlergebnis.brandenburg.de nachlesen.

Nach der ersten Hochrechnung für die Wahlen zum Brandenburger Landtag steht fest: faschistische und nationalsozialistische Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein!
Brandenburger, Ihr habt gut gewählt!

Kurz hinter Hoppegarten an der B1 scheinen sich neue Geschäftsideen verwirklichen zu lassen.
Obwohl, so neu ist die Idee nun doch wieder nicht. Im Gegenteil. Am Waldrand hat sich das älteste Gewerbe der Welt breit gemacht.

In Deutschland ist man mit 18 Volljährig, kann für sich entsheiden, was gut und was schlecht ist.

Doch die EU maßt sich an, dem mündigen Bürger Entscheidungsspielraum nehmen zu können.

Man möchte den CO2 Ausstoß reduzieren, also wird staatlich verboten, Glühlampen herzustellen (später vermutlich sogar einzusetzen). Dabei wird vergessen, dass die Beleuchtung gerade einmal 6% der Energiekosten (Strom + Wärme) der Privathaushalte ausmachen. Es wird auch vergessen, dass das neue Licht dazu annimiert, die Beleuchtung länger als bisher leuchten zu lassen.

Dies gepaart mit den höheren Energiekosten der Lampenherstellung läßt doch arge Zweifel darüber aufkommen, ob hier so immens viel CO2 eingespart werden wird, wie es sich die EU erträumt. Doch viel wichtiger ist hier die Frage, warum es der EU nicht egal ist, wieviel die Menschen für Energie ausgeben wollen. Wenn ich mich für eine konventionelle Glühlampe entscheide, entscheide ich mich auch dafür, einen höheren Energiepreis zu bezahlen (für die gleiche Leuchtkraft), als wenn ich eine Energiesparlampe oder ganz neu, eine LED-Lampe, einsetze.

Das Leuchten der Glühlampe selbst verursacht nämlich absolut kein CO2. Das entsteht ja schon bei der Energieerzeugung selbst. Und darauf hat man als Privatmensch absolut keine Einflußmöglichkeiten. Im Gegensatz zum Benzinmotor!

Verschwörungstheoretiker könnten nun hinter vorgehaltener Hand flüstern, die EU versuche einen Präzedenzfall zu schaffen, um später bei wichtigeren Einschränkungen auf die Glühlampenentsheidung verweisen zu können, das Einschränkungen der Mündigkeit doch schon vorher gang und gäbe waren.

Und genau daran sieht man, wie wichtig es ist, gerade auch bei kleinen Einschränkungen Widerstand zu leisten.

Denn heute ist es nur die Wahl des Leuchtmittels, morgen die Wahl der Tageszeitung und Übermorgen fällt die Meinungsfreiheit.

Nachschub für Verschwörer: in Leuchtstofflampen kann man viel besser Überwachungstechnik verstecken als in herkömmlichen Glühlampen...

Am 1 September fand der erste Spatenstich zu den Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz vom Bahnhof Müncheberg (Mark) statt.
Der Vorplatz wird großzügig neu gestaltet, 100 neue Parkplätze geschaffen, Zufahrtstrassen ausgebaut und ordentliche Fahrradabstellanlagen installiert.
Außerdem wird eine neue Haltestelle für den Busverkehr gebaut.
Eine Frage muss dabei aber erlaubt sein, gestellt zu werden: Wieso braucht Müncheberg einen Bahnhof mit 100 Parkplätzen? Soll der Bahnhof zu Müncheberg International ausgebaut werden? Mit ICE Anschluss, Flughafenzubringer, Autobahnanschluss etc. etc. etc.?
Gibt es keine infrastrukturell wichtigere Projekte? Oder waren hier zweckgebundene Landes/Bundes/EU-Mittel zu versenken?

Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: VR 61/03) dürfen Wasserversorger Arbeiten am Trinkwasseranschluss nur mit 7% besteuern. Hauseigentümer sollten also prüfen, ob sie die letzten 9 Jahre nicht eventuell zu viel Mehrwertsteuern bezahlt haben und sich an ihren Versorger zwecks Rückerstattung wenden.
Hier in und um Müncheberg dürfte dies die Wasserver- und Abwasserentsorgungsgesellschaft Märkische Schweiz GmbH in Buckow sein.
Über die Reaktion der WAMS wird in Kürze zu berichten sein.

Nachtrag vom 25.9.09: Die WAMS hat anstandslos eine neue Rechnung erstellt und erstattet die zuviel gezahlten Steuern.