Juni 2009 Archive

Nun ist die Katze aus dem Sack!
Was eh schon alle wußten, die CDU will nach der Wahl massiv an der Erhörung der Steuerbelastung arbeiten.
Warum, ist völlig klar: Das extrem kostenintensive Agieren des Staates in der Wirtschaftskrise, verlangt nach neuen, frischen Mitteln. Und am einfachsten erhält man diese über Steuererhöungen.
Um das einmal festzuschreiben: Die kapitalistisch funktionierenden Unternehmen sind defakto Pleite. Sie schreien nach Hilfe, Hilfe vom Staat. Und wenn der Staat diese Hilfe nicht gewährt, müßten die Arbeitnehmer im großen Umfange entlassen werden. Das ist Erpressung, mindestens aber Nötigung. Doch ist einer der Konzernlenker deshalb in den Knast gewandert? Natürlich nicht. Im Gegenteil, der Staat schob den milliardenschweren Unternehmen eine Milliarde nach der anderen in den Arsch! Und diese Ärsche sind das sprichwörtliche bodenlose Loch, kennen wir ja aus bekannten Tex-Avery-Cartoons.
Die Unternehmen erhalten also Milliarden als Hilfe, nach dem sie vorher Jahre lang gute Gewinne an ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten.
Um die immensen Forderungen der Unternehmer zu erfüllen, greift der Staat frech in die Taschen der Steuerzahler, denn die können leider nicht mit einer Erpressung kontern, z.B. in der Art von: Keine Steuererhöhung oder wir zahlen keine Steuern mehr. Denn hier fackelt der Staat nicht lange: Ab ins Loch! Vermutlich ist dieses ebenfalls ohne Boden.
Also, statt sich das Geld bei den schwerreichen Eigentümern zu holen, bedient man sich beim Untertan, pardon, wir leben in einer Republik, also beim dummen Steuervieh.
Was gibt es für Pläne?
1. Mehrwertsteuer rauf auf 25%
2. Abschaffung des verminderten Steuersatzes auf z.B. Lebensmittel.
3. Erhöhung der Sozialbeiträge (Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Krankenkassenbeiträge)
Ich hätte auch noch ein paar Vorschläge:
4. Erhöhung des Solidarzuschlages auf 20%. Ist doch nur folgerichtig, da Gewinne privatisiert und Verluste solidarisiert werden, kann man dazu den Soli erhöhen.
5. Noch besser ist jedoch, den Samstag wieder als normalen Arbeitstag einzuführen. Die tägliche Arbeitszeit wird per Gesetz auf 10 Stunden festgelegt. Urlaub gibt es noch 12 Arbeitstage. Feststehende Feiertage werden auf den jeweils folgenden Sonntag gelegt (1. Mai, 3. Oktober). Christie Himmelfahrt, Ostermontag, Pfingstmontag, Fronleichnam, Reformationstag, Allerheiligen, Heilige drei Könige und Weihnachten werden abgeschafft. Und die Rente gibt es erst mit 75. Da sowieso niemand mehr das Rentenalter erleben wird, werden die Rentenbeiträge unmittelbar in die Erhöhung der Politikerdiäten investiert.

 

Die Stadtverordnetenversammlung von Müncheberg hat beschlossen, Geld auszugeben.

Und zwar Geld aus dem Konjunkturpaket II.

Den größten Batzen bekommt die Gesamtschule. 192.493 Euro werden dort in die Wärmedämmung investiert.

Auch der Hort der Grundschule und der Kindergarten Rappelkiste erhalten Geld für Sanierungsmassnahmen, 105.400,-.

50.000 kriegt Müncheberg City für die Errichtung eines Spielplatzes, weitere 40.000 werden für Spielgeräte für Kindergarten und Hort ausgegeben.

142.125 werden für Löschwasserentnahmestellen und die Ausstattung der Stützpunktfeuerwehr ausgegeben.

Hoffentlich wird die gute halbe Million direkt in lokale Firmen investiert, denn dann bleibt das Geld im Lande und es wird direkt etwas für die regionale Konjunktur getan.

Laut dem Bundestagsabgeordneten und Generalsektretär der CDU in Baden-Württemberg Thomas Strobl, der die unlängst verabschiedete Kinderpornosperrliste um die sogenannten Killerspiele erweitern möchte, möglicherweise ja. Denn gestern waren es nur die Kinderpornos, heute sind es Killerspiele und morgen werden es pauschal andere Meinungen sein.

Deutschland, Deutschland, was wird mit Dir im Namen des Schutzes alles angestellt!

Freiheit? Freiheit ist ein leeres Wort. Eine Hülse, aus der jeden Tag etwas genommen wird. Mit jedem Tag wird die sogenannte Freiheit Schritt für Schritt weiter reduziert. Irgendwann ist das Gefäß restlos leer. Bald müssen wir uns wieder sorgen, dass die dunklen Gestalten am Hauseingang wieder Schlapphüte sind und nicht der Penner, dem man ab und an mal einen Kupferling in den Becher wirft.

Tja, vielleicht wird der alte DDR-Witz wieder traurige Realität: Treffen sich zwei Männer zufällig in einer Kneipe. Nach dem dritten Bier fragt der eine den anderen: Was ist flüssiger als Wasser? Der andere weiss es nicht. Die Antwort lautet: Das deutsche Grundgesetz. Bei den ganzen Rechte- und Freiheitseinschränkungen ist es überflüssig. Der Gegenüber jedoch lachte nicht sondern kontert mit einer Gegenfrage: Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und diesem Tisch hier? Der Tisch bleibt hier und Sie kommen mit, Staatsschutz! Und nein, wir werden nicht SS abgekürzt, noch nicht.

Die Europawahlen sind gelaufen. Der Katzenjammer, wie nach jeder Wahl, groß. Besonders bei den Sozialdemokraten, die auf dem Weg zu einer Splitterpartei sind.

Da wird natürlich fleissig nach Ursachen geforscht. Und Messerscharf kommt man zum Schluß: Der Wähler ist schuld.

Nun ist das ja nichts Neues. Bei Niederlagen ist ja immer der Wähler schuld.

Neu ist, dass tatsächlich Leute mit offensichtlicher Hirnlethardie neuerdings das Sagen haben.

Ein Hr. Wiefelspütz, der schon am liebsten alle Internetseiten zensieren lassen möchte (für die jenigen, die noch nicht wissen, was dieser möglicherweise auf unzurechnungsfähig zu plädierende Politiker forderte, hier ein kleiner Einschub: Es soll eine zentrale Sperliste mit bösartigen Internetseiten geschaffen werden. Ursprünglich nur für kinderpornographische Seiten, forderte Hr. Wiefelspütz, dass man auf dieser Liste doch auch missliebige politische Seiten erfassen könne. Was missliebige Seiten sein könnten, erklärte er dabei jedoch nicht. Vielleicht ja tagesschau.de oder die-linke.de, Vielleicht aber auch gleich spd.de. Denn der Wähler sollte besser nicht erfahren, warum er die SPD nicht wählen sollte.), schlug vor, Wahlen per Internet zu erlauben (zur Ehrenrettung sei erwähnt, dass er hinzufügte, sofern das ausreichend sicher sei, wobei er möglicherweise auch meinte, ausreichend sicher sei, dass die SPD jedes Kreuzchen erhält). Warum wohl hat unser Bundesverfassungsgericht erst kürzlich elektronische Wahlen für Verfassngswidrig erklärt? Und solch inkompetente Personen, die mit technischen Buzz-Worten um sich schmeissen, die aber absolut keine Ahnung von den dahinterliegenden Techniken haben, sind Politiker und für das Wohl und Wehe der Bevölkerung verantwortlich? Nunja, vermutlich denkt Hr. Wiefelspütz auch, nur weil er weiss, wo der Einschaltknopf an seinem PC ist, ist er ein Informatiker und damit fachlich versiert und ausreichend qualifiziert, kurz ein Experte. Hr. Wiefelspütz, extra für Sie: Das BVG hat elektronische Wahlen aus zwei Gründen abgelehnt: 1. Die Kontrolle durch den Souverän (das sind wir, das deutsche Volk) ist nicht gewährleistet und 2. ist die Technik niemals so sicher zu machen, dass Manipulationen von aussen unmöglich sind.

Den Gipfel erklomm jedoch ein bis dato völlig unbekannter Politiker: Jörn Thießen. Seine Forderung: Nichtwähler gehören mit 50,- bestraft. Ist denn bei der SPD jetzt jeglicher Anstand den Bach runtergegangen? Hier werden Ursache und Wirkung völlig falsch und extrem arrogant eingeschätzt. SPD Mitglieder sollten sich schämen mit solchen Spinnern in der gleichen Partei zu sein.

Das Fazit kann hier nur lauten: Ja Hr. Thießen (Achtung, Kalauer!): Ihre Ansichten sind zum schießen und als mündiger Bürger ziehen wir die einzig richtige Konsequenz: Wir gehen freiwillig zu nächsten Wahl. Aber unser Kreuz machen wir nicht bei der SPD. Mal sehen, auf was für schwachsinnige Ursachen für das Scheitern an der 5% Hürde Sie dann kommen werden!

Bei der Gelengheit ein Witz: Ein Erfinder präsentiert seine neueste Erfindung. Die Amerikaner prüfen sofort, wie man damit Geld verdienen kann, die Japaner, wie man es kleiner machen kann. Und die Deutschen? Die Deutschen prüfen, ob man das Gerät verbieten muss und den Nutzer bestrafen sollte!

Trauriges Deutschland und Politiker wie Wiefelspütz und Thießen tragen mit Schuld daran.

Was hat der Osten gehofft nach dem letzten Bundesligaspiel gegen leverkusen, als diese mit 3.0 geschlagen wurden.

Die Hoffnung Relegation winkte. Doch diese Hoffnung zerschellte auf dem harten Boden der Realität. Man liess sich fast kamplos von Nürnberg in den Ar... f...

Das Ergebnis: Trainer weg, Mannschaft weg, Publikum schon lange weg.

Ist der Osten wirklich nur zweit- oder gar drittklassig?

Für Cottbus spricht jedenfalls, dass der verein nicht aufgibt. Neuer Trainer, neuer Mannschaft und hoffentlich auch in der zweiten Liga soviel Publikum, dass ein Durchreichen in die dritte Liga vermieden wird.

Immerhin trifft Cottbus auf Rostock und zum ersten mal auf den 1. FC Union Berlin, für viele im Osten eigentlich *der* Hauptstadt-Club, obwohl sich der Verein mehr als Köpenicker Verein fühlt.

Zumindest sind spannende Regionalspiele zu erwarten, wenn der Osten sich gegenseitig die Punkte streitig macht. 

DIe Europawahlen haben für das märkische Oderland folgendes Ergebnis gebracht:

Sieger wurde die Linke mit 32,8%. Allerdings votierten 4,5% weniger Wähler als noch 2004 für diese Partei. Trotzdem konnten die Linken die SPD, die nur auf 20% kam, klar auf Abstand halten. Mit dem dritten Platz musste sich die CDU begnügen, die sich mit 19,3% nur knapp hinter der SPD einreihen muss. Die Grünen und die FDP kamen jeweils auf 7,2%.

Mit 2,3% erzielten die Familienpartei und mit 1,5% die Tierschützer Achtungserfolge. Die braunen Rattenfänger sind bedeutungslos.

Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur beschämenden 29,2%. Damit hat nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung den Weg in die Abstimmungslokale gefunden.

Moralisch gesehen haben die Nichtwähler dabei aber auch das Recht verspielt, sich über EU-Entscheidungen zu mokieren, denn auf die Möglichkeit, Einfluß zu nehmen, haben sie ja verzichtet.